Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Diese Vorlage, es ist erwähnt worden, geht auf zwei Motionen zurück, denen beide Räte zugestimmt haben.

Die eine Motion verlangte, dass vorläufig Aufgenommene Erleichterungen erhalten, was den Kantonswechsel angeht. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes soll bei Erfüllung gewisser Bedingungen ein Anspruch auf Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene Personen eingeführt werden, die ausserhalb des Wohnkantons erwerbstätig sind oder in einem anderen Kanton eine berufliche Grundbildung absolvieren. Ziel dieser Regelung ist es, die Rahmenbedingungen für die Integration zu verbessern und die finanzielle Selbstständigkeit zu fördern. Gleichzeitig sollen damit die Kantons- und Gemeindekassen entlastet werden.

Die zweite Motion forderte ein gesetzliches Verbot von Heimatreisen. Eine Heimatreise soll für vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige nur noch möglich sein, wenn sie zur Vorbereitung der definitiven Rückkehr notwendig ist. Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit sollen für vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige auch die Voraussetzungen für Auslandreisen verankert werden. Konkret soll die geltende Praxis zu Auslandreisen, die heute auf Verordnungsstufe geregelt ist, ins Gesetz übernommen werden.

Das macht Sinn, denn worum geht es im Grundsatz? Vorläufig Aufgenommene sind Menschen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug dieser Wegweisung als nicht möglich erwiesen hat, weil es entweder ein Verstoss gegen das Völkerrecht wäre - da der Vollzug unzumutbar ist -, weil eine konkrete Gefährdung im Herkunftsland vorliegt oder weil es aus vollzugstechnischen Gründen unmöglich ist. Die vorläufige Aufnahme stellt demnach eine Ersatzmassnahme dar. Das heisst konkret: Diese Menschen müssten von Rechts wegen in ihr Heimatland zurück, können das aber nicht.

Jetzt ist es schlichtweg einfach stossend, wenn vorläufig Aufgenommene beispielsweise für zwei Wochen Ferien oder aus anderen persönlichen Gründen in ihr Herkunftsland zurückgehen. Das kann nur in eng definierten Fällen möglich sein, und dazu gehören Ferien nun einmal nicht.[PAGE 1344]

Leider besteht bei diesem guten Gesetz eben auch eine Umgehungsmöglichkeit, indem jemand nicht direkt aus der Schweiz heimreist, sondern über das grenznahe Ausland, was manchmal vorkommt. Deshalb muss man hier die Ausnahmebewilligungen, die sinnvoll sind, den Vollzugsbehörden überlassen. In diesem Sinne hat der Bundesrat eine gute und praxisnahe Umsetzung vorgeschlagen, die die Mitte-Fraktion in allen Belangen, bei allen Artikeln unterstützt.

Es ist wünschenswert und nur kohärent, wenn dieser Rat, der beide Motionen angenommen hat, konsequent bleibt und nun auch der Umsetzung dieser Motionen zustimmt. Allerdings ist es nur dann kohärent, wenn dieser Rat eine Umsetzung beschliesst, die die Zielrichtung der Motionen nicht gerade wieder unterläuft. Und das ist nur dann der Fall, wenn[NB]die[NB]Vorlage gemäss Bundesrat angenommen wird, das heisst - darauf komme ich dann in der Detailberatung noch zurück -, wenn Sie den von der Kommissionsmehrheit eingefügten Passus wieder streichen.