Pfister Gerhard · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Diese Position hat Ihre Fraktion bei der Unterstützung der Motion, die zu dieser Vorlage führte, ausdrücklich eingenommen. Das ist das Ziel, das ist genau das Ziel dieser Vorlage: dass man vorläufig Aufgenommenen nicht mehr im Grundsatz erlaubt, in ihr Herkunftsland zurückzureisen. Das haben Sie unterstützt. Und in Ihrem Positionspapier, das Sie vermutlich - hoffentlich - auch unterstützt haben, heisst es explizit, dass das Asylrecht an die bestehenden Realitäten angepasst werden soll. Es ist eine Realität, dass das Reiseverbot unterlaufen wird, und deshalb müssen wir es stärken. Insofern sind Sie damit völlig auf der Linie Ihrer Partei und Ihrer Fraktion.