Würth Benedikt · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Ich verweise im Wesentlichen auf den schriftlichen Bericht. Das Mandat [PAGE 651] unserer Delegation ist bekanntlich zweigeteilt. Einerseits vertritt die Delegation das Schweizer Parlament im Parlamentarierkomitee der Länder der EFTA, und andererseits ist sie zuständig für die Beziehungen zum Europäischen Parlament.

Vielleicht zuerst dazu einige Ergänzungen zum schriftlichen Bericht: Sie wissen, dass die Stellung des Europäischen Parlamentes an Bedeutung gewonnen hat; es gibt viele Entscheidungen im Parlament, die uns ganz direkt betreffen. Vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, diese Beziehungen zu pflegen. Der Dialog ist in diesem Sinne institutionalisiert. Man kann mit Fug und Recht sagen: Was die Exekutive, der Bundesrat, nun versucht - einen Dialog zu implementieren -, hat das Parlament schon etabliert. Seitens des Europäischen Parlamentes ist ebenfalls eine Delegation bestimmt, welche nicht nur für die Beziehungen zur Schweiz, sondern auch für die Beziehungen zu den übrigen EFTA-Staaten, also Island, Norwegen und Liechtenstein, und zum EWR zuständig ist.

Nun war im Berichtsjahr 2020 der physische Austausch praktisch nicht möglich. Die meisten Sitzungen wurden virtuell durchgeführt. Immerhin fand Anfang Oktober ein Treffen, ein zweitägiger Besuch, in Brüssel statt. Die Gesprächspartner sind in der Brüsseler Hierarchie durchaus weit oben angesiedelt. Insbesondere traf die Delegation Stefano Sannino, den seinerzeitigen Counterpart unserer Verhandlungsführung, sowie Michael Karnitschnig, den Direktor für Aussenbeziehungen im Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Das Treffen stand damals natürlich auch im Zeichen des positiven Abstimmungsergebnisses vom 27. September zur Begrenzungs-Initiative. Unsere Delegation unterstrich, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament eine Lösung in den drei offenen Punkten des institutionellen Abkommens erwarte; das in der Zwischenzeit eingetretene Ergebnis ist uns allen bekannt. Seitens des Europäischen Parlamentes wurde auch betont, dass das institutionelle Abkommen Voraussetzung für weitere Marktzugangsabkommen sei.

Nun mache ich noch zwei, drei Ausführungen zum zweiten Teil unseres Mandats, zu den Beziehungen zum Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder: Hier geht es einerseits um einen horizontalen Austausch, der im Covid-19-Jahr natürlich besonders von der Pandemie-Bekämpfung geprägt war. Andererseits tauscht sich das Parlamentarierkomitee auch mit den zuständigen Ministern der EFTA-Staaten aus, wenn es um Fragen von Freihandelsabkommen geht, die im Rahmen der EFTA vorangetrieben werden.

Es zeigt sich, dass die demokratische und parlamentarische Abstützung dieser Freihandelspolitik in allen EFTA-Staaten deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Es geht beispielsweise auch um interne Arbeiten zu Modellkapiteln in den Bereichen Nachhaltigkeit und E-Commerce sowie zu Vorhaben, die Transparenz in Freihandelsverträgen zu stärken. Konkret war sodann die geplante Wiederaufnahme der Freihandelsverhandlungen zwischen der EFTA und Thailand ein Thema. In diesem Rahmen fand auch eine Videokonferenz mit dem thailändischen Parlamentspräsidenten und dem thailändischen Handelsministerium statt. Im Übrigen verweise ich auf den schriftlichen Bericht.