Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Ja, diese Vorlage haben wir im ersten Anlauf abgelehnt, weil es praktisch nur Verschlechterungen darin gab und weil der Gesetzgeber weiter gehen wollte als die angenommenen Motionen. Es ging dort ja um das Verbot von Heimatreisen. Was vom Bundesrat kam, war quasi eine Pflichtübererfüllung: Es sollten nicht nur Heimatreisen verboten werden, sondern überhaupt Reisen ins Ausland.

Jetzt haben wir im zweiten Anlauf eine neue Situation. Es gibt einen Kompromiss, der auf der einen Seite die Regelung verschärft, die Heimatreisen anbelangt, der auch die Regelung verschärft, die Reisen in Nachbarländer anbelangt, der aber auf der anderen Seite mit der Mehrheit gegen die Minderheit Pfister Gerhard sagt: Okay, wir versuchen im Schengen-Raum, also in unseren Nachbarländern, Erleichterungen hinzukriegen und auch gesetzlich festzuschreiben, unter welchen Bedingungen eben auf jeden Fall ein Visum erteilt werden soll.

Das war eine schwierige Abwägung für uns Grüne, weil wir natürlich keine Chance verpassen wollen zu verhindern, dass man Menschen quasi weiterhin trennt. Man denke beispielsweise an Flüchtende, die hier als Schutzbedürftige eine vorläufige Aufnahme finden und einen Teil der Familie ennet der Grenze in Deutschland, in Frankreich oder in Österreich haben. Wir wollen verhindern, dass man es Kindern, die in der Schule sind, fast unmöglich macht, mit ihren Kolleginnen und Kollegen eine Schulreise ins nahe Ausland zu machen, dort an eine Sportveranstaltung oder einen Musikwettbewerb zu gehen. Wir mussten hier etwas wählen, was wir eigentlich nicht wählen wollten: auf der einen Seite den Zugang in den Schengen-Raum verbessern, auf der anderen Seite aber rund um den Schengen-Raum herum eben höhere Mauern für die betroffenen Personen errichten. Wir haben uns[NB]entschieden, dass wir diesem Kompromiss zustimmen. Aber es ist klar: Wenn dieser Kompromiss nicht, wie in der Kommission, mehrheitsfähig ist, sondern hier abgelehnt werden sollte, werden wir die Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnen.

Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass es legitim ist, klar zu regeln, wann man als schutzbedürftige Person ins Heimatland zurückdarf, dass es aber nicht legitim ist, andere Reisebeschränkungen zu machen, und zwar ganz grundsätzlich. Daher werden wir auch die Minderheiten I und II (Marti Samira) unterstützen. Das ist die Grundsatzposition, die wir haben. Die Tatsache, dass jemand in der Schweiz schutzbedürftig ist, darf nicht dazu führen, dass diese Person in der Schweiz eingesperrt wird. Dafür gibt es keinen rationalen Grund. Der einzige Grund ist das geschürte Grundmisstrauen.