Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Ich überbringe Ihnen effizienterweise gleich den Bericht aller Delegationen für die Beziehungen zu den Parlamenten unserer Nachbarstaaten, nämlich den Bericht der Delegationen für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, zum österreichischen, zum französischen und zum italienischen Parlament und zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein.

Ich kann es gleich sagen: Im Berichtsjahr haben physisch praktisch keine Veranstaltungen stattgefunden, wie bei anderen Delegationen auch. Hingegen konnten die elektronischen Mittel zunehmend genutzt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Mittel auch künftig erhalten bleiben, weil sie eben sehr enge Kontakte ohne grossen Reiseaufwand ermöglichen.

Denken Sie an die Diskussion um das institutionelle Abkommen: Es hat sich bei den Kontakten eigentlich in allen fünf Bereichen gezeigt, dass gerade unsere fünf Nachbarstaaten ein etwas anderes Interesse an der Schweiz und am Verhältnis zu uns haben als der Rest der Europäischen Union. Es zeigte sich hier, dass einerseits sehr regionale Interessen, etwa Interessen von Baden-Württemberg, von Savoyen oder des Vorarlbergs, im Vordergrund standen und dass andererseits - und das war für mich interessant zu beobachten, namentlich auch am letzten Treffen mit der Delegation des Deutschen Bundestages - die EU-rechtlichen Fragen, also die Frage, ob die Schweiz jetzt institutionell in einen europäischen Rahmen eingebunden wird oder nicht, für unsere Nachbarstaaten umso unwichtiger sind, je näher die entsprechenden Delegierten bei uns sind. Gerade für die angrenzenden Gebiete der fünf Staaten, die ich erwähnt habe, ist also die gute direkte Beziehung mit der Schweiz entscheidend, handelsmässig, aber auch forschungsmässig oder vom Studentenaustausch her. Weniger wichtig hingegen sind die ganzen institutionellen Fragen.

Hier wird, nachdem sich die Verhältnisse hoffentlich wieder beruhigen und nachdem das institutionelle Abkommen von der Schweiz nicht unterzeichnet worden ist, die Bedeutung dieser Delegationen vermutlich zunehmen. Denn über diese Delegationen müsste letztlich auch die Einflussnahme auf die Behörden der Europäischen Union in Brüssel erfolgen, [PAGE 655] soweit die Schweiz eben - und das wird sie sein - auf freundschaftliche Beziehungen mit ihren Nachbarstaaten angewiesen ist.