Hess Lorenz · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Ohne das Ganze künstlich zuspitzen zu wollen, darf man, glaube ich, sagen, dass diese Wahl, die wir nun vornehmen, ein bisschen einen richtungsweisenden Charakter hat - und zwar genau in dem Bereich richtungsweisend, der vorhin von Fragesteller Rösti aufgebracht worden ist. Es geht nämlich um die Frage, wie stark wir künftig solche Wahlen verpolitisieren wollen. Eine gewisse Verpolitisierung ist systemimmanent. Sonst würden wir ja jeweils nicht über den Parteienproporz sprechen und diese Sitze nicht gemäss Parteistärke aufteilen. Ein gewisses Mass ist also systemgegeben. Die Frage hier und heute ist: Wie weit will man gehen? Einmal mehr wird versucht, auf eine Wahl Einfluss zu nehmen, und das in einem Mass, das über das übliche persönliche und politische Lobbying für Kandidatinnen und Kandidaten hinausgeht.

Ausgangspunkt ist offensichtlich eine Dissonanz, ein Konflikt, wie er schlichtweg in jeder Organisation, in jeder Firma bei Angestellten- und Untergebenenverhältnissen vorkommt. Das kann es geben. Dass dann aber der Wahlbehörde und der vorberatenden Kommission irgendwelche Anwaltsschreiben zugestellt werden mit geschwärzten Stellen, mit Angaben über Anlagen, die nicht dabei sind, Schreiben, von denen man nicht einmal weiss, ob sie echt sind, und dass dann [PAGE 1537] aufgrund von solchen Schreiben schon in der Kommission versucht wird, auf einen glasklaren Entscheid zurückzukommen, das geht eigentlich so nicht.

Auch all das in verschwörerischem Ton vorgetragene Insider-Wissen - man habe da noch gehört, dass Frau Ryter dieses und jenes, und überhaupt müsse man wissen, und man kenne da einen Insider: Das geht doch nicht! Nicht bei diesem Geschäft, nicht bei einer Wahl für das Bundesgericht. So funktioniert das nicht.

Das Problem ist nicht, dass hier jetzt zwei Parteien, die sowieso nicht ganz auf der gleichen Linie sind, wegen einer SP-Kandidatur und einem betroffenen SVP-Richter indirekt gegeneinander antreten. Das gehört hier dazu, das ist kein Problem. Das Problem ist, dass wir das Wahlsystem aushöhlen und infrage stellen. Das Problem ist, dass wir mit solchen Vorgängen die Institutionen schwächen und dass dann das Vertrauen in dieses System, auch in der Bevölkerung, nicht mehr da ist.

Sie geben mir wohl schon recht: Spätestens seit ein, zwei Jahren sind diese Institutionen und auch die Behörden infrage gestellt. Wir wissen alle auch, warum. Wir täten gut daran, hier zu zeigen, dass wir in der Lage sind, korrekte Prozesse durchzuführen, auszuwählen, Dossiers zu sichten - wie man das überall macht - und anschliessend zu wählen. Es sei denn, man ist überzeugt von der Initiative, welche die Bundesrichter künftig per Los wählen lassen möchte. Dann muss man sich so verhalten, wie das hier gewünscht wird: Intransparenz, Hin und Her, keine klaren Kriterien. Wenn man das will, wenn man für diese Initiative ist, für die Wahl per Losentscheid, dann muss man sich so gebärden, wie wir das jetzt tun könnten, aber hoffentlich nicht tun werden.

Die parlamentarische Gerichtskommission - oh Wunder - kann das nämlich, Dossiers sichten, auch wenn es darüber in letzter Zeit wohl ein bisschen Zweifel gegeben hat. Sie kann auswählen, sie kann Referenzen einholen, und das wird auch gemacht. Und auch diese Bundesversammlung kann korrekt wählen. Also bleiben wir bei unserem System, und machen wir das, was wir eigentlich tun müssen.

Die Mitte-Fraktion bietet nicht Hand für solche Spiele. Sie bietet nicht Hand für die Austragung von Personalkonflikten hier in diesem Saal. Wir empfehlen Ihnen nach wie vor einstimmig die beiden Kandidaturen Hartmann und Ryter. Was wir auch gemacht haben, weil es dazugehört: Wir haben mit Frau Ryter ein Gespräch geführt, und wir haben die entscheidenden Fragen gestellt.

Schliesslich gibt es noch einen entscheidenden Punkt: In diesem System, das wir hier mit dem Parteienproporz haben und in dem wir uns eigentlich sowohl in der Kommission als auch hier sozusagen partnerschaftlich auf Kandidaten konzentrieren und einigen sollten, geht es tatsächlich darum, dass wir der SP vertrauen und davon ausgehen, dass die SP auch alle nötigen Abklärungen getroffen hat und Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen schickt, bei denen keine schlafenden Hunde geweckt werden oder Schlimmeres aufgedeckt wird. Deshalb steht auch die SP in der Verantwortung.

Wir empfehlen Ihnen, hier keine Spiele mitzumachen, unser System zu stärken und die zwei Kandidaturen zu unterstützen.