Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-09
Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2002-12-09
Wortprotokoll
Frau Marty Kälin, wissen Sie: Der Bundesrat kann nicht gegen jedes Unrecht dieser Welt persönlich angehen und eingreifen, so gerne er dies tun würde. Hier liegt das Eingreifen in der Kompetenz der SBB. Sie sind frei, aus den Heerscharen von zur Verfügung stehenden Anwälten diejenigen zu erwählen, die ihre Interessen am besten wahrnehmen können. Aber die Verantwortung, das zu tun oder nicht zu tun, liegt bei den SBB. Der Bundesrat kann an diesem Pult nur sagen: Den SBB ist Unrecht geschehen.