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Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2002-12-09

Marty Kälin Barbara · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich meine, die Verantwortlichen für das Inserat haben in der Zwischenzeit bereits erklärt, dass sie dieses nicht zurückziehen und diese tatsachenwidrige Behauptung aufrechterhalten werden. Gedenkt da der Bundesrat irgendwie einzugreifen, oder kann er überhaupt eingreifen, um diese falsche Behauptung zu stoppen?