Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Ich präsentiere Ihnen den Antrag der Einigungskonferenz zur Vorlage 20.038, "Massnahmenpaket zugunsten der Medien".

Die Einigungskonferenz hat gestern getagt. Sie behandelte eine verbleibende Differenz zwischen den beiden Räten. Es handelt sich um Artikel 40 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Es geht dabei um die Frage, wie hoch der Anteil der Konzessionsgebühren sein soll, der an konzessionierte Radio- und TV-Veranstalter fliesst. Heute erhalten die privaten Radio- und TV-Veranstalter 4 bis 6 Prozent der Gebühren. Dieser Anteil soll erhöht werden, wobei die Frage ist, wie stark.

Der Ständerat hatte sich auf die Formulierung "mindestens 8 Prozent" festgelegt. Er wollte damit dem Bundesrat die Möglichkeit geben, auf die weitere Entwicklung flexibel reagieren und private Radio- und TV-Veranstalter stärker unterstützen zu können, wenn es die Situation erfordert.

Der Nationalrat bevorzugte eine Bandbreite von 6 bis 8 Prozent. Er ist der Meinung, dass eine nach oben offene Formulierung zu unbestimmt sei und dass man damit die weitere Entwicklung der Gebührenanteile aus der Hand gebe. Zudem vertritt der Nationalrat die Ansicht, dass noch höhere Gebührenanteile neue Ungleichheiten zwischen den privaten Radio- und TV-Veranstaltern, d. h. zwischen den konzessionierten und den nicht konzessionierten privaten Anbietern, schaffen würden.

In der Einigungskonferenz wurde der Antrag gestellt, die Formulierung des Ständerates leicht zu modifizieren. Konkret wird das Wort "mindestens" weggelassen und in Artikel 40 die Formulierung "betragen 8 Prozent" eingefügt. Dieser Antrag wurde der Formulierung des Nationalrates, "betragen 6 bis 8 Prozent des Ertrages", gegenübergestellt. Die Einigungskonferenz entschied sich mit 17 zu 9 Stimmen, bei der Formulierung des Nationalrates zu bleiben. In der Gesamtabstimmung stimmte die Einigungskonferenz ohne Gegenstimme bei 5 Enthaltungen dem vorliegenden Entwurf zu.

Ich empfehle Ihnen daher, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.