Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft Artikel 33a und unterstützt den Grundsatz, dass die kostendeckenden Einspeisevergütungen und die Betriebsbeiträge abgebaut werden sollen. [PAGE 1366]

Selbstverständlich ist es unabdingbar und nichts anderes als fair, wenn versprochene Beiträge noch bis zu einem bestimmten Endtermin ausbezahlt werden sollen. Damit haben wir als Minderheit kein Problem. Bestehende Biogasanlagen sollen daher entsprechend diesem Konzept auch weiterhin von solchen Betriebsbeiträgen profitieren können.

Beim Mehrheitsentscheid, gegen den ich eine Minderheit gebildet habe, geht es aber eben nicht um bestehende Anlagen, sondern es geht darum, dass auch neue Anlagen neben der Einmalvergütung - eine solche ist ja nun vorgesehen - zusätzlich und regelmässig Betriebsbeiträge erhalten sollen. Das widerspricht der allgemeinen Logik in dieser Vorlage und schafft einen zusätzlichen Subventionierungsansatz.

Ich bin überzeugt, dass Biogasanlagen bei der Stromversorgung eine wichtige Rolle spielen werden; vor allem im Bereich der Netzstabilisierung sind solche kurzfristig regulierbaren Anlagen aus technischer Sicht interessant. Meine kleine, bescheidene Minderheit nimmt für sich aber in Anspruch, dem von der Kommission eingeschlagenen Weg zu folgen und vor der Beratung des Mantelerlasses keine neuen Subventionen einführen zu wollen. Wer hier der Mehrheit folgt und gleichzeitig nach Technologieneutralität bei erneuerbaren Energien ruft, muss ehrlicherweise eingestehen, nicht ganz konsequent zu sein, denn genau hier wird die Technologie der Biomasseanlagen gegenüber allen anderen erneuerbaren Energien bevorteilt. Damit werden auch neue und zukünftige Biomasseanlagen bis ans Ende der Lebensdauer der Anlage am Subventionstropf hängen. Das kann kaum im Sinne einer übergeordneten Energieversorgung sein.

Zudem haben wir ja dem Bundesrat mit der angenommenen Motion Fässler Daniel 20.3485, "Biomasseanlagen in der Schweiz nicht gefährden, sondern erhalten und ausbauen", einen entsprechenden Auftrag erteilt: Der Bundesrat soll detailliert aufzeigen, wie solche Biomasseanlagen in Zukunft finanziert werden sollen. Das wäre der richtige Weg.

Ich bitte Sie daher, meiner Minderheit zu Artikel 33a zu folgen.