Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die FDP-Liberale Fraktion zu Block 1. Ich möchte noch meine Interessen bekannt geben: Ich bin im Vorstand von Geothermie Schweiz.

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass die Subventionierung der erneuerbaren Energien sowohl über die kostendeckende Einspeisevergütung wie auch über die Einmalvergütung befristet sein soll. Dieses erfolgreich eingebrachte Anliegen im Sinne einer Anstossfinanzierung war einer der zentralen Gründe, warum die FDP bis heute den Weg der Energiestrategie 2050 mitträgt und auch weiterhin mittragen wird.

Dieser Block 1 beinhaltet durchaus begrüssenswerte Schritte in Richtung marktnähere Unterstützung. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt Vorschläge, den Zubau von Produktionskapazitäten mittels wettbewerblicher Ausschreibungen voranzutreiben. Ich möchte hier aber nochmals betonen, dass es aus Sicht der FDP unumgänglich sein wird, den Strommarkt vollständig zu öffnen und parallel dazu ein technisches Stromabkommen mit der EU voranzutreiben. Leider ist der Bundesrat bis heute der Ansicht, dass ein Stromabkommen mit der EU keine Dringlichkeit hat, und schiebt diese Pendenz auf die lange Bank.

In diesem Block sollen für Fotovoltaik, Biomasse, Windkraft und Geothermie Übergangsregelungen getroffen werden, um den Zubau von solchen Anlagen auch weiterhin voranzutreiben. Bei dieser Ausgangslage soll so weit als möglich Bisheriges weitergeführt werden. Das begrüssen wir. Die FDP-Liberale Fraktion beurteilt aber Subventionierungserhöhungen kritisch und geht davon aus, dass solche im Zusammenhang[NB]mit dem Mantelerlass nochmals grundlegend - grundlegend! - hinterfragt werden müssen.

Dagegen begrüssen wir, dass Fördermittel marktnäher auszugestalten sind und für grössere Fotovoltaikanlagen Förderbeiträge mittels Auktion zu ermöglichen sind. Somit werden Energiebereiche, die in Zukunft eine entscheidende Rolle für die Versorgungssicherheit unseres Landes spielen werden, weiter gestärkt.

Zu den einzelnen Minderheiten: Bei Artikel 25 Absatz 3 geht es darum, dass die Einmalvergütung ausnahmsweise höher als 30 Prozent der massgeblichen Investitionskosten sein kann. Die Minderheit Rösti möchte die Erhöhung für solche Anlagen nicht zulassen oder beschränken, wenn sie keinen hohen Winterstromanteil vorweisen können.

Die FDP-Liberale Fraktion kann diese Minderheit nicht unterstützen. Denn Energieerzeugungsanlagen sollen auch profitieren, wenn sie im Sommer entsprechend Energie liefern. Das ist wichtig für die Stabilität unseres Netzes. Daher unterstützt die FDP-Liberale Fraktion hier die Mehrheit. Einige kritische Stimmen in unseren Reihen werden aber der Minderheit zustimmen.

Zu Artikel 25a: Die von der FDP geforderte marktnähere Ausgestaltung der Fördermittel wird durch die Möglichkeit zu Auktionen bei grösseren Fotovoltaikanlagen erfüllt. Entsprechend begrüsst die FDP-Liberale Fraktion diese Anpassung. Da die kostendeckende Einspeisevergütung komplett wegfällt, ist es bereits in dieser Übergangsgesetzgebung wichtig, das Instrument der Auktionen einzuführen. Mit dieser wettbewerblichen Ausschreibung können die Gelder effizienter eingesetzt und entsprechend die Förderbeiträge pro Kilowattstunde reduziert werden. Damit werden ausdrücklich jene [PAGE 1369] Ausbauvorhaben priorisiert, deren Produktion einen höheren Ertrag bringen soll. Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie daher dringend, hier der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Zu Artikel 27a Absatz 2: Hier geht es darum, dass die Investitionsbeiträge für Windanlagen mit einer Leistung von mindestens 2 Megawatt bis zu 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten betragen können. Die Minderheit Rösti möchte diesen Betrag halbieren. Die FDP-Liberale Fraktion wird hier grossmehrheitlich der Kommissionsmehrheit zustimmen, da man der Ansicht ist, dass das Ausbaupotenzial der Windkraft zügiger genutzt werden sollte. Solche Anlagen ergänzen den Strommix optimal, da die Windenergieanlagen eben nicht vom Tagesgang abhängig sind. Ein Teil der FDP-Liberalen Fraktion wird hier aber ebenfalls der Minderheit zustimmen.

Zu Artikel 33a, zum Minderheitsantrag Jauslin, habe ich bereits gesprochen. Ich bitte Sie hier im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, selbstverständlich der Minderheit Jauslin zuzustimmen.