Leuthard Doris · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Einmal mehr beschäftigt uns heute das Mietrecht. Wir hatten letzte Woche die Einigungskonferenz und haben in den drei noch strittigen Punkten auch eine Einigung erzielt. Diese Einigung, das gilt es vorab festzuhalten, hat bei den meisten Verbänden erneut Unzufriedenheit hervorgerufen. Das ist vielleicht ein Zeichen, dass die getroffene Einigung doch nicht so schlecht ist.

In Artikel 253b Absatz 2 hat sich die Einigungskonferenz dem Modell des Ständerates angeschlossen. Die Lösung ist insofern besser als der bisherige Beschluss des Ständerates, als man einerseits den Jahresumsatz von 2,5 Millionen Franken und anderseits auch die Zahl der Beschäftigten neu und klarer definiert hat. Neu wird definiert, dass für die Bemessung des Jahresumsatzes der Abschluss des letzten Jahres massgebend ist. Auf der anderen Seite ist als Alternative die Zahl der Beschäftigten in demjenigen Zeitpunkt zu erfassen, in dem der Mietvertrag abgeschlossen wird. Zusätzlich können die Parteien selber miteinander vereinbaren, ob sie das Mietrecht in Anwendung bringen wollen oder nicht.

Die Einigungskonferenz hat diesem Vermittlungsvorschlag mit 18 zu 7 Stimmen zugestimmt.