Rieder Beat · Ständerat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Für den Fall, dass ich mich nicht klar ausgedrückt habe: Ich befürchte keinen Sprachenstreit, sondern ein Wettbewerbsproblem zwischen den Kantonen bzw. zwischen den Gerichten dieser Kantone. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kantone Basel-Stadt und Waadt das nicht auch sofort einführen müssten, wenn die Kantone Genf und Zürich das einführten. Das zweite Problem, das Herr Kollege Dittli jetzt gerade erwähnt hat, ist aus meiner Sicht, dass wir dann auch noch entsprechende Anpassungen im Bundesgerichtsgesetz machen müssten. Denn diese Gesetzesrevision haben wir, wie Sie wissen, hier im Rat nicht durchgebracht; wir sind nicht darauf eingetreten.