Graf Maya · Ständerat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Wie es der Kommissionspräsident ausgeführt hat, ist die Kommission bei der Behandlung der beiden Standesinitiativen Basel-Landschaft und Basel-Stadt davon ausgegangen, dass zumindest ein Anliegen der beiden Kantonsparlamente, nämlich die Einführung einer Flugticketabgabe, im CO2-Gesetz aufgenommen werden kann. Wie wir nun alle wissen, hat sich die Ausgangslage nach dem Nein zum CO2-Gesetz vom vergangenen Sonntag geändert.

Dieser Entscheid ist, auch wenn er aus meiner Sicht bedauerlich ist, zu respektieren, und das weitere Vorgehen ist genauestens zu analysieren. Denn die Schweiz hat nach wie vor ihre Klimaziele und ihre Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen einzuhalten, und nach wie vor ist die Problematik der Nichtbesteuerung von Kerosin ein Thema, das im Raum steht. Der Flugverkehr ist der einzige Bereich, der bis heute eben keine Klimaschutzmassnahmen einhalten muss, obwohl er für 27 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Lösungen müssen also gefunden werden, am besten international koordinierte Massnahmen, wie es übrigens auch von den Gegnern des CO2-Gesetzes in den Diskussionen vor der Abstimmung immer wieder betont wurde. Die Standesinitiative Basel-Landschaft will genau dies: ein internationales, abgestimmtes Vorgehen, nämlich eine internationale Kerosinbesteuerung; und sie möchte den Bund beauftragen, sich eben für diese international einzusetzen. Schliesslich ist der Flugverkehr etwas Internationales, sodass die Lösung oder sicher diese wichtige Teillösung auch international gefunden werden sollte.

Ich werde heute nicht gegen den Antrag der Kommission opponieren, also keinen anderen Antrag stellen. Es scheint aber klar, dass die Problematik einer Kerosinbesteuerung wieder aufgenommen werden muss oder wird. Sie soll in der Analyse und in den laufenden Diskussionen über das weitere Vorgehen ihren Einfluss haben. Ich bin daher einverstanden, wenn wir heute mit dieser Standesinitiative Basel-Landschaft so verfahren.

[VS]