Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Von allen erneuerbaren Energien ist die Wasserkraft, speziell die Kleinwasserkraft, die einzige, die innerhalb der grünliberalen Fraktion immer wieder zu Diskussionen führt. Dass hier nicht nur bei uns [PAGE 1377] Diskussionsbedarf besteht, widerspiegeln auch die Anträge aus der Kommission und die Behandlung in einem eigenen Block.

Gemeinhin sind es bei den erneuerbaren Energien ja die Windkraftanlagen, die unter langen Bewilligungsverfahren leiden und öfters zu Widerstand bei der Bevölkerung führen. Die dominanten Anlagen prägen das Landschaftsbild stark - für die einen ist es eine Beeinträchtigung, für die anderen ein elegantes Symbol des Fortschritts. Biogasanlagen können Geruchsbelastungen verursachen, Fotovoltaikanlagen den Nachbarn blenden, und der Bau von Geothermieanlagen kann die Erde erschüttern. Aber Landschaftsbild, frische Luft, spiegelfreie Dächer und ein ruhiger Untergrund können durch den Rückbau von Anlagen oder die Aufgabe der Energieproduktion problemlos wiederhergestellt werden. Bei der Wasserkraft ist es anders. Wasserkraftanlagen verändern die Dynamik eines Flusslaufs und den ganzen Gewässerraum. Sie können selbst nach Renaturierungen langfristige Effekte auf Fischpopulationen und andere Wasserlebewesen haben.

Aus diesem Grund muss die Interessenabwägung hier anders gemacht werden. Die Gewichtung zwischen den Interessen des Umweltschutzes und der Produktion von erneuerbaren Energien fällt nicht bei allen Mitgliedern unserer Fraktion gleich aus. Ein Teil der Fraktion ordnet der Klimakrise andere Umweltinteressen eher unter und plädiert für einen umfassenden Ausbau der Wasserkraft; den Aspekten des Gewässerschutzes und der Biodiversität sei vor allem mit Begleitmassnahmen Rechnung zu tragen. Ein anderer Teil der Fraktion möchte eher auf Kleinwasserkraftwerke verzichten respektive die Anlagen mit einer kleinen Leistung nicht noch mit höheren Investitionsbeiträgen fördern. Kollege Bäumle führt dazu eine Minderheit an. Er hat schon ausgeführt, dass mit seinem Antrag die Realisierungschancen von Kleinwasserkraftwerken mit dem tiefsten ökonomischen Kosten-Nutzen-Grad reduziert werden sollen, in der Erwartung, dass es sich dabei um diejenigen Kraftwerke handelt, die auch bei einer ökologischen Kosten-Nutzen-Abwägung am schlechtesten abschneiden.

Explizit begrüssen möchten die Grünliberalen den unbestrittenen Kommissionsantrag für eine Ausnahme von der Leistungsuntergrenze, wenn es sich um Anlagen in bereits genutzten Gewässerstrecken handelt oder keine Eingriffe in natürliche Gewässer vorgenommen werden. Somit können insbesondere Trinkwasserkraftwerke jeder Grössenordnung gefördert werden.

Bei der Grosswasserkraft sprechen sich die Grünliberalen für mehr Mittel für Investitionsbeiträge und für eine Verlängerung der Marktprämie aus. Allerdings ist uns aufgefallen, dass eine gewisse Uneinheitlichkeit bei der Beantwortung der Frage entstanden ist, wohin allfällige nicht ausgeschöpfte Mittel fliessen sollen. Da möchten wir den Ständerat bitten, die jetzigen Anträge der Minderheit Egger Kurt nochmals genauer anzuschauen.

Zusammengefasst: Die Mehrheit der Grünliberalen wird in diesem Block, mit Ausnahme bei den Minderheitsanträgen Bäumle, der Kommissionsmehrheit folgen.