Herzog Eva · Ständerat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Natürlich ist die Ausgangslage jetzt ein bisschen eine andere als damals, als die Kommission entschieden hat. So wie der Bericht geschrieben ist, darf man annehmen, dass die Kommission davon ausging, dass das CO2-Gesetz, bei dem die Flugticketabgabe integriert war, eine Chance haben würde, und dass die Kommission der Standesinitiative deshalb keine Folge gab. Denn inhaltlich hat die Kommission die Flugticketabgabe ja unterstützt.

Nun ist die Ausgangslage seit letztem Sonntag eine andere. Trotzdem beantrage ich Ihnen nicht, der Standesinitiative Folge zu geben, weil ich mit dem Sprecher der Kommission einverstanden bin, dass wir vielleicht nicht auf Feld null, aber zurück auf Feld eins gehen und die ganze Sache nochmals diskutieren müssen. Es gibt eine neue Ausgangslage, und es braucht jetzt zuerst eine Analyse, wie wir das Ziel erreichen, das nach wie vor besteht, nämlich das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, und diesen Weg müssen wir weitergehen.

Aber ich denke, das sollte mit neuen Vorstössen passieren. Deshalb bin ich damit einverstanden, wenn dieser Standesinitiative jetzt keine Folge gegeben wird.