Schmid Martin · Ständerat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen über die Standesinitiativen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die beide die Themen Flugticketabgabe und Kerosinsteuer aufgenommen haben. Unsere Kommission hat diese beiden Standesinitiativen am 25. März 2021 behandelt, also nach der Verabschiedung des CO2-Gesetzes durch die Räte, aber natürlich vor der Volksabstimmung, die erst letzten Sonntag stattgefunden hat. Die Kommission hat den Entscheid getroffen, und zwar den einstimmigen Entscheid, den Standesinitiativen keine Folge zu geben.

Ich begründe Ihnen das wie folgt: Die Standesinitiative Basel-Stadt fordert die Bundesversammlung auf, in Angleichung an die umliegenden Staaten eine Abgabe auf alle Flugtickets einzuführen. Dabei soll die Abgabenhöhe abhängig von der Länge der Flugstrecke sein. Gleichzeitig fordert die Initiative des Kantons Basel-Stadt die Bundesversammlung auf, sich auf internationaler Ebene für eine Kerosinsteuer einzusetzen. Dieses Bekenntnis soll dann national wie auch international aktiv kommuniziert werden.

Wir haben am gleichen Sitzungstag auch die Initiative des Kantons Basel-Landschaft behandelt. Diese sieht vor, dass die Bundesversammlung eingeladen werden soll, eine Verfassungsgrundlage auszuarbeiten, um eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin zu ermöglichen. Der Bund solle sich dafür einsetzen, dass das Chicagoer Abkommen von 1944 entsprechend angepasst wird. Die Einnahmen aus diesen Abgaben will die Standesinitiative für Klimaschutzmassnahmen verwenden.

Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass diesen beiden Initiativen keine Folge zu geben ist. Wir sind zu diesem Schluss gekommen, weil wir im Rahmen der Beratungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes, also desjenigen Gesetzes, das jetzt abgelehnt worden ist, festgestellt haben, dass eine internationale Steuer auf Kerosin grundsätzlich zwar begrüssenswert wäre, dass es zurzeit aber sehr unrealistisch ist, eine solche Steuer einzuführen.

Ich möchte hier auch nicht gross verlängern, aber ich möchte für die Begründung auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Masshardt 20.3523 hinweisen. Diese Motion ist immer noch hängig und auch im Nationalrat noch nicht behandelt worden. In seiner Stellungnahme legt der Bundesrat dar, warum eine internationale Änderung, eine Kerosinsteuer nicht möglich ist. Die Kommission hat sich dem angeschlossen und hat eine Kerosinsteuer als nicht verfolgenswert betrachtet. Gleichzeitig haben wir damals in der Kommission die jetzt abgelehnte Flugticketabgabe beschlossen, mit der Verwendung eines Teils der Einnahmen für den Klimafonds. Die Kommission hat gesagt, wir hätten unsere Arbeit in diesem Sinne getan, der politische Prozess habe stattgefunden. Wir haben das Thema in der Kommission entsprechend diskutiert und nicht gewusst, dass das CO2-Gesetz abgelehnt werden wird.

Wir haben mit dem Abschluss der parlamentarischen Beratung zu diesem Thema gesagt, dass wir diese Initiative nicht [PAGE 698] weiterverfolgen können. Deshalb ist die Kommission zum Schluss gekommen, den Standesinitiativen sei keine Folge zu geben. Gerade bei den Fragen der Verfassungsmässigkeit und der Verwendung der Einnahmen werden wir wieder auf Feld eins sein.

Wie es nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes jetzt weitergeht, ist offen. Wir werden in Kürze in der ständerätlichen UREK eine Auslegeordnung machen. Es ist auch so, dass es vielleicht eine Übergangslösung braucht, dass die Bestimmungen des CO2-Gesetzes, die jetzt auslaufen würden, wieder aufs Tapet kommen. Das ist ein anderer Punkt. Das Thema wird irgendwann sicher wieder aufs Tapet kommen. Es gibt auch die Nachwahlbefragungen, bei denen die Flugticketabgabe teilweise sehr harsch kritisiert wurde; sie hätte somit teilweise dazu beigetragen, dass das CO2-Gesetz abgelehnt worden ist.

Aber letztlich ist das nur Spekulation, das sind meine persönlichen Wertungen, die ich hier anfüge. Aber als Präsident der ständerätlichen UREK kann ich Ihnen versichern, dass sie sich in Kürze mit der Frage, wie es mit dem CO2-Gesetz weitergeht, beschäftigen wird.

Inhaltlich kommen wir damit zum Schluss, dass den beiden Standesinitiativen nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen keine Folge zu geben ist. Ich bitte Sie, dem einstimmigen Entscheid der Kommission zu folgen.