Deiss Joseph · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Herr Baumann, ich glaube, Sie versuchen sehr oft, gewisse Auszüge aus meinen Voten herauszuziehen und mir Dinge zu unterstellen, die es nicht gibt. Ich habe den Satz betreffend die Notwendigkeit des Handelns im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung gesagt und gar nicht etwa im Zusammenhang - wie Sie es jetzt glaubten - mit der Lage im Irak. Niemand in diesem Land wird bestreiten, dass es nötig ist, gegen den Terrorismus zu handeln. Ich fand einfach, dass wir sehr viele internationale Konferenzen hatten, an denen Resolutionen gegen den Terrorismus erlassen wurden, und ich war froh, in Prag feststellen zu können, dass nun der Wille da war, auf die Ebene des Handelns zu kommen.

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus bis jetzt ihren Teil geleistet - ich denke insbesondere an die Bekämpfung der Finanzierung der Kriminalität -, und der Bundesrat ist fest entschlossen, hier weiterzumachen. Aber darüber hinaus können Sie ruhig schlafen: Ich werde die Schweizer Neutralität nicht preisgeben.