Stark Jakob · Ständerat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Es tut mir jetzt leid, dass diese Sitzung durch meinen Einzelantrag noch verlängert wird. Ich versuche, mich kurzzuhalten.

Mich hat vor allem die Diskrepanz der Beschlüsse erstaunt: Der Nationalrat bestätigt den Beschluss seiner Kommission, und die SGK-S lehnt einstimmig ab, aber bei fünf Enthaltungen. Als Gesundheitsdirektor habe ich gesehen, welch grosse Problematik es ist, dass diese Notfallstationen eben von vielen Menschen aufgesucht werden, wenn sie einen starken Husten oder Kopfweh haben. Es fragt sich wirklich, ob man hier nicht den Mut haben sollte, die Verantwortlichen vor Ort zu stärken. Die beiden Gründe, welche die SGK anführt, überzeugen mich nicht.

Als erstes Argument wird das Risiko angeführt, dass jemand wegen der 50-Franken-Gebühr den Gang zur Notfallstation nicht machen würde und deshalb schwerwiegend erkranken oder gar sterben könnte. Von mir aus gesehen, ist das schon ein recht unglaubwürdiges Argument, denn dieses Risiko gibt es wohl kaum, weil niemand in echter medizinischer Notlage wegen 50 Franken die Notfallstation nicht aufsucht. Es ist ja auch klar, dass die Gebühr nur in medizinischen Bagatellfällen und übrigens auch nur bei Erwachsenen verlangt werden soll.

Das zweite Argument ist der hohe administrative Aufwand. Dieses Argument stimmt sicher bei der Mehrwertsteuer, und trotzdem hat man diese eingeführt. Das Argument ist im vorliegenden Zusammenhang übertrieben. Entweder können Sie den Aufwand über die Krankenversicherung verrechnen, oder ein Arzt oder eine Ärztin kann das Inkasso vor Ort, nach der Triage, die ja heute schon passiert, vornehmen. Administrativ ist das ohne Weiteres gut möglich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich sage Ihnen: Dieser Weg ist weder steil noch steinig.

Ich bitte Sie also, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen. Sie stärken damit nämlich die Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip, und Sie stärken die Strukturen unserer Gesundheitsversorgung. Mit der Zustimmung zur parlamentarischen Initiative Weibel 17.480, übernommen von Nationalrat Bäumle, senden Sie ein ganz wichtiges Zeichen an die Spitäler, Ärztinnen und Ärzte und an die Pflegefachleute, dass Sie Konzept und Ordnung unserer Gesundheitsversorgung freundlich, aber bestimmt umsetzen, und das zum Wohle aller.