Rösti Albert · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit wurde vom Kommissionssprecher eigentlich schon klar erläutert. Ich möchte zuerst deklarieren, dass diese Hilfsmittel wichtige, unbestrittene Instrumente für die Integration in den Arbeitsmarkt sind, die wir auch mit diesem Minderheitsantrag in keiner Weise infrage stellen wollen.

Aber natürlich gibt es bei der Betrachtung der Invalidenversicherung immer auch die Finanzierungsseite. Sie wissen, dass wir hier immer auch unter Druck sind und natürlich nicht einen zusätzlichen Ausbau wünschen. Herr Kollege Lohr hat es gesagt: Das sollte auch nicht stattfinden. Aber es ist natürlich ein Systemwechsel. Das gibt schon einen gewissen Anreiz. Es ist natürlich so: Wenn wir von einem monatlichen Kontingent zu einem Jahreskontingent wechseln, dann heisst das, dass man den tieferen Bedarf, den man in gewissen Monaten hatte, später noch kompensieren kann. Das kann durchaus zu Mehrkosten führen. Vor diesem Hintergrund ist diese Minderheit aufgeführt. Ich bitte Sie deshalb, die Kommissionsmotion entsprechend abzulehnen.

Wir wurden vonseiten der Verwaltung informiert, dass es eventuell möglich ist, das Ganze dort, wo es wirklich technisch unnötige Verwerfungen gibt, auf Weisungsebene umzusetzen. Das heisst, wir könnten die Motion ablehnen und die beschränkte Umsetzung des Anliegens der Verwaltung überlassen. Die Verwaltung hat zwar gesagt, sie wolle das noch genauer prüfen. Die Verwaltung könnte aber dort, wo es Härtefälle gibt, auch mit einer Weisung entsprechend reagieren.

Vor diesem Hintergrund, im Sinne, nicht Anreize zu einer Kostenausdehnung zu schaffen, und in Anerkennung der Notwendigkeit dieser Hilfsmittel bitte ich, die Motion abzulehnen.