Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt, dass der Bundesrat einen etappierten Investitionsplan vorlegt, der die Versorgung seines Immobilienbestandes mit erneuerbaren elektrischen Energien innerhalb der nächsten zwölf Jahre sicherstellen soll. In Anbetracht des abgelehnten CO2-Gesetzes ist das sicher eine berechtigte Forderung und ein wichtiger Weg, um die Zielsetzung von Paris für 2050 weiterzuverfolgen. Damit leisten wir unseren Beitrag dazu, dass dieses Ziel auch wirklich erreicht werden kann. Die Bundesverwaltung bezieht bereits heute hundert Prozent erneuerbaren Strom, produziert diesen aber nur zu einem kleinen Teil selbst.

Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen, präzisiert aber zu Recht, dass die elektrische Energie nicht ausschliesslich mittels Fotovoltaik erzeugt werden soll, sondern auch aus anderen erneuerbaren Energiequellen kommen kann.

Gemäss dem Umweltbericht und dem Programm "Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung" macht die elektrische Energie beim Gebäudepark des Bundes rund die Hälfte des Energiebedarfes aus. Dieser Wert resultiert zwar aus der Statistik 2016, zeigt aber auf, dass bei der elektrischen Energie für Bundesbauten die Hebelwirkung extrem gross ist.

Das Immobilienportfolio des Bundes wird in energetischer Hinsicht laufend verbessert und dem Stand der Technik angepasst, etliche Energieeinsparungen werden realisiert. Umso wichtiger erscheint es mir, dass der Bund auch beim Energiebezug ausschliesslich auf erneuerbare Energien setzt.

Der Bund ist ein bedeutender Kunde auf dem Strommarkt und verschafft sich einen grünen Anstrich, indem er von seinen Lieferanten zertifizierten Wasserkraftstrom bezieht. Mit diesem Verhalten fördert er allerdings nicht die Suche nach Alternativen, sondern er monopolisiert die Verfügbarkeit von umweltfreundlichen Ressourcen zulasten von Kunden aus dem privaten Sektor wie auch der öffentlichen Hand. Eine Ausweitung auf erneuerbare Energien kann da Gegensteuer geben und auch andere Player dazu motivieren, solche Energien zu erzeugen.

Als zurzeit idealstes Mittel bieten sich - das ist erwiesen - die Fotovoltaikanlagen an, die direkt mit dem Gebäude zusammenhängen. Die Investitionen in solche Anlagen für den Immobilienbestand des Bundes könnten und sollten deutlich gesteigert werden. Betreffend Eigenproduktionsanlagen sollte der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. So sind geeignete Flächen wie Dächer, Fassaden und Geländer zu eruieren und entsprechend auszustatten. Parallel dazu sind auch lokale Batteriespeicher in solchen Projekten mit einzubeziehen. Wo dies nicht möglich ist, sind weitere alternative Stromerzeugungen vom Bund zu prüfen.

Was ich verlange, ist nicht utopisch, sondern in einigen Jahren wohl eine Selbstverständlichkeit. Einen ähnlichen Vorstoss, die im Ständerat eingereichte Motion 19.3750, haben wir ja bereits gutgeheissen. Die Budgetauswirkung für solche Massnahmen - man rechnet mit rund 40 Millionen Franken pro Jahr - dürfte gemessen am Investitionsvolumen des Bundesamtes für Bauten und Logistik, der ETH und des VBS gering sein, ebenso die Auswirkungen auf die Betriebskosten, die sogar vorteilhaft ausfallen könnten.

Ich bitte Sie daher, diese Motion, deren Annahme der Bundesrat beantragt, anzunehmen und damit dem Bund zu helfen, weiterhin eine Vorbildrolle zu übernehmen.