Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte hier berichtigen: Ich bekämpfe nicht die Motion. Auch zuhanden der SVP-Fraktion möchte ich sagen: Ich stelle mich in diesem Fall nicht gegen die SVP-Fraktion, sondern gegen den Bundesrat, wobei die SVP-Fraktion selber scheinbar nicht bemerkt hat, dass der Bundesrat die Motion ablehnt und die SVP-Fraktion mit dieser Ablehnung im verkürzten Verfahren einverstanden war. Ich habe die Motion bekämpft, weil ich deren Ablehnung bekämpfen wollte und um Ihnen so die Möglichkeit zu geben, diese Frage noch einmal zu diskutieren.

Denn auch ich selber habe den Bundesrat schon 2016 beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um für den Gotthardtunnel, v. a. die A2, eine Maut einzurichten, die Rücksicht auf den Pendlerverkehr und den nationalen Berufsverkehr nimmt. Damit könnten die hohen Investitionen und insbesondere die hohen Unterhaltskosten am Gotthard-Strassentunnel unabhängig vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds verursachergerecht weiterverrechnet werden.

Warum in aller Welt stellen wir unsere Strasseninfrastruktur von Nord nach Süd und von Süd nach Nord ganz Europa praktisch kostenlos zur Verfügung? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig ist es für mich nachvollziehbar, warum wir im Ausland zum Teil hohe Gebühren für die Benutzung von Autobahnen, Brücken, Tunnels usw. bezahlen müssen, während aufwendige Bauwerke in der Schweiz ganz Europa gratis zur Verfügung gestellt werden. Das finde ich einfach schade!

In Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung wäre ja genau diese Möglichkeit, eine Ausnahme zu machen, aufgelistet - die Gebührenpflicht, sofern sie das Bundesparlament beschliesst, ist beim Gotthardtunnel möglich. Das Bundesamt hat diese Abklärung nämlich bereits gemacht, als der Bau der zweiten Gotthardröhre und die Sanierung der ersten Gotthardröhre zur Diskussion standen und deren Finanzierung aufgegleist werden musste. Leider wurde die Idee einer Maut nicht weiterbearbeitet.

Um den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten, könnte eine solche Gebühr über das Web, über das Smartphone oder über andere Instrumente bezahlt werden. Technisch wäre das absolut kein Problem, davon bin ich überzeugt, stehen solche technischen Mittel doch heute zur Verfügung.

Eine Maut bietet die Chance, in der Tarifgestaltung Kapazitätsengpässe auszugleichen, was eigentlich auch der linken Seite entgegenkommen müsste. Vor allem im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung des Strassentunnels erscheint mir dieser Punkt nicht ganz unwichtig.

Und was den Ausweichverkehr betrifft: Weil die anderen Nord-Süd-Verbindungen mautpflichtig sind, zum Beispiel der Brennerpass, der Grosse St. Bernhard, der Montblanc-Tunnel, ziehen wir den Verkehr ja gerade an, wenn es bei uns gratis ist. Auch aus Umweltsicht wäre eine solche Tunnelgebühr zu begrüssen, weil die dadurch entstehende Lenkung begrüssenswerte Umlagerungen zur Folge haben kann. [PAGE 1416]

Ich bin überzeugt, dass wir auch Zeichen setzen müssen. Die Nationalräte Leo Müller und Jürg Grossen waren damals auch begeistert von dieser Idee und haben ebenfalls entsprechende Eingaben gemacht. Dass ausländische Fahrzeuge im Gegensatz zu in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeugen keine Strassenverkehrssteuer zahlen, ist uns bewusst. Sie zahlen zwar eine Vignettenabgabe, aber die Strassenverkehrssteuer zahlen sie nicht. Hier könnte man durchaus auch eine Lösung finden, mit welcher es keine Benachteiligung von ausländischen Fahrzeugen gibt.

Daher begrüsse ich diese Motion und unterstütze mit Überzeugung dieses Anliegen der SVP. Ich möchte hier auch noch einmal nachschieben: Ich bekämpfe nicht die Motion, sondern ich bekämpfe deren Ablehnung.