Friedli Esther · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich vertrete heute die Motion unseres Ratspräsidenten Andreas Aebi. Die Motion will, dass das geltende Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft, welches am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, um weitere vier Jahre verlängert wird.

Wir erinnern uns: Volk und Stände haben im Jahr 2005 die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" angenommen. Dies bedeutet, dass es in der Schweiz verboten ist, gentechnisch veränderte Organismen zu landwirtschaftlichen Zwecken in Verkehr zu bringen oder anzubauen. Seither wurde das Moratorium in unserem Rat dreimal verlängert, das letzte Mal im Jahr 2017. Das aktuelle [PAGE 1418] Moratorium läuft Ende dieses Jahres aus, daher ist Handlungsbedarf gegeben. Kollege Aebi hat diesen Vorstoss vor zwei Jahren in vorausschauender Weise eingereicht. Auch der Bundesrat hat den Handlungsbedarf Ende letzten Jahres eingesehen und eine diesbezügliche Änderung des Gentechnikgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Nun ist es wichtig, dass wir hier zügig handeln und einen ersten Entscheid fällen.

Die Schweizer Landwirtschaft will gesunde, regionale und saisongerechte Lebensmittel produzieren und unsere Bevölkerung so weit wie möglich selber ernähren. Das wünschen auch die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Daher ist die Freiheit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein wichtiges Element für die Positionierung der Schweizer Lebensmittel im Markt. Die Konsumenten wissen: Wenn sie Schweizer Produkte kaufen, dann sind diese gentechfrei. Seit letztem Jahr können Lebensmittel aus tierischer Herkunft sogar mit "ohne GVO" gekennzeichnet werden, wenn für die Fütterung der Tiere keine gentechnisch veränderten Futterpflanzen oder daraus gewonnene Erzeugnisse eingesetzt werden. Das wird geschätzt und, wie alle Umfragen zeigen, von den Konsumentinnen und Konsumenten auch gewünscht.

Die Verlängerung des Moratoriums bedeutet jedoch nicht, dass hier ein Forschungs- und Innovationsverbot gilt. In diesen Bereichen wird auch in der Schweiz geforscht, insbesondere im Bereich der neuen Züchtungsverfahren, und es zeichnet sich ab, dass es in einigen Jahren allenfalls Neuerungen geben wird, die eine Koexistenz der beiden Kulturen möglich machen würden. Doch das ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht der Fall, es ist noch zu früh und auch nicht angezeigt.

Daher ist die Beibehaltung des Moratoriums für die Schweizer Landwirtschaft zum heutigen Zeitpunkt wichtig und richtig. Zudem sollten allfällige Änderungen breit, ohne Zeitdruck und auch mit der Bevölkerung diskutiert werden. Wir sollten auch das diesbezügliche europäische Umfeld weiter beobachten und in die Überlegungen mit einbeziehen, aber auch das ohne Zeitdruck.

Ich bitte Sie daher, die Motion heute anzunehmen und ein klares Zeichen für vier weitere Jahre Schweizer Landwirtschaft ohne Gentechnologie zu setzen!