Rieder Beat · Ständerat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich danke der WAK-S für diese Motion und bin eigentlich etwas erstaunt darüber, dass der Bundesrat sie zur Ablehnung empfiehlt.

Die Motion kann man nicht unabhängig von der gegenwärtigen Covid-19-Krise betrachten. Wir haben im Tourismus ein internationales Geschäft, das in engem und starkem Konkurrenzkampf mit dem umliegenden Ausland steht. In der kurzen Sicht hat die Covid-19-Krise den schweizerischen Tourismus sogar ein wenig belebt, wenn man es richtig und ehrlich analysieren will. Aber jetzt werden die Märkte aufgehen, und jetzt wird die Schweiz in einem sehr starken Konkurrenzverhältnis mit dem umliegenden Ausland stehen. Deshalb muss man sich auch einmal anschauen, was derzeit in den anderen Ländern abläuft.

Man kann über die EU klönen, wie man will - die EU hat für die Wiederbelebung des Tourismus in den EU-Staaten einen Fonds von 8 Milliarden Euro aufgelegt. Damit werden Investitionen in Hunderttausende von kleinen und mittleren Tourismusbetrieben getätigt. Diese Investitionen fliessen. Die Betriebe werden sich aufraffen, ihre Angebote erneuern und verbessern. Sie sind direkte Konkurrenten der schweizerischen Unternehmen.

Im Vergleich zu den umliegenden ausländischen Staaten sind die bisherigen Investitionsvolumen der Schweiz in diesem Bereich verschwindend klein; ich habe das hier bereits mehrfach erwähnt. Es ist, glaube ich, höchste Zeit, dass wir die Investitionsbudgets in der Schweiz aufstocken, zumindest kurzfristig im Rahmen der Covid-19-Krise. Wir müssen nun Investitionen in die Unternehmen und weniger in die Organisationen tätigen. Die Unternehmen brauchen die Gelder, damit sie sich auf diesen sehr, sehr harten Konkurrenzkampf, der ansteht, vorbereiten können.

Daher wäre ich froh, wenn Sie diese Motion unterstützen würden. Ich fordere den Bundesrat auf, sich diesbezüglich Gedanken zu machen, auch im Vergleich zu den umliegenden Ländern. In allen anderen Bereichen, in denen wir uns mit Wirtschaftspolitik auseinandersetzen, schauen wir, was die Konkurrenz tut. Wir sind uns bewusst, dass es sehr hohe Investitionen in den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz braucht. Gerade aber im Tourismus, in diesem offensichtlich eher weniger wichtigen, aber in einigen Kantonen sehr wichtigen Bereich, schauen wir nicht auf das Umfeld. Wir schauen nicht, was im internationalen Konkurrenzkampf abläuft. 8 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel.

Ich bitte Sie, die Motion der WAK-S zu unterstützen.