Schlatter Marionna · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Mit der Motion 20.3237 fordert die FDP-Liberale Fraktion den beschleunigten Ausbau des 5G-Netzes, ohne jegliche Dringlichkeit. Kaum ein Land der Welt drückt beim 5G-Ausbau so auf das Tempo wie die Schweiz. Der grösste Netzwerkausrüster attestiert der Schweiz beim Ausbau des 5G-Netzes eine Pionierrolle. Durch den intensiven gleichzeitigen Ausbau des Breitbandnetzes schaffen wir parallel Kapazitäten, welche das mobile Datennetz entlasten. Die Zukunft gehört dem hybriden Netz, der Glasfasertechnologie, die es erlaubt, grosse Datenmengen mit geringer Strahlenbelastung und ökologisch zu transportieren, und sie ermöglicht kurze Funkdistanzen mit tiefer Strahlenbelastung. Es ist eine Frage der Abwägung: Wollen wir hohe Strahlenbelastung via Mobilfunknetze zulassen, dort, wo es technisch nötig ist, oder überall, weil sich damit grosse Profite machen lassen?

Zur Einordnung: Der in der Motion referenzierte Bericht "Mobilfunk und Strahlung" des UVEK zeigt verschiedene Ausbauoptionen des Netzes auf. Einfach zusammengefasst: Entweder werden viele schwach strahlende Antennen gebaut, was länger dauert und für die Mobilfunkanbieter teurer ist, oder es werden weniger, aber dafür stark strahlende Antennen gebaut, was schneller geht und billiger ist. Nur zwei der im Bericht aufgezeigten Ausbauoptionen würden die Kriterien der Motion, ein Netz mit möglichst geringen Kosten und innerhalb der nächsten fünf Jahre aufzubauen, erfüllen. Diese Ausbauoptionen würden gemäss Bericht die Erhöhung der Grenzwerte von derzeit geltenden 5 bis 6 Volt pro Meter auf 11,5 bis 20 Volt pro Meter erfordern. Es ist also zu befürchten, dass ein Ausbau des 5G-Netzes, wie ihn die Motion fordert, nur mit einer Erhöhung der Strahlengrenzwerte zu bewerkstelligen ist, auch wenn die FDP-Liberale Fraktion es tunlichst vermeidet, diese Worte zu gebrauchen. Ich bin froh, dass Kollege Wasserfallen heute Klarheit geschaffen hat und das auch benannt hat.

Die Erhöhung der Strahlengrenzwerte wurde im Parlament aber bereits zweimal abgelehnt. Auch der Bundesrat hat klar kommuniziert, dass die Grenzwerterhöhung zurzeit kein Thema ist. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich laut dem von der ETH publizierten Schweizer Umweltpanel zu wenig vor Strahlung geschützt. Auch laut dem repräsentativen Digitalbarometer einer Versicherung sagen 85 Prozent der Schweizer Bevölkerung Nein zu einer Lockerung der Strahlengrenzwerte. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die Auswirkungen von technologischem Fortschritt auf die Menschen und die Gesellschaft zu beobachten und einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben. Wir machen hier keine Politik für die Telekomanbieter, die möglichst schnell und günstig das 5G-Mobilfunknetz ausbauen wollen, sondern wir machen Politik für die Menschen und eine gesunde Umwelt. Nehmen wir die Sorgen der Bevölkerung ernst!

Die Auswirkungen von Strahlung auf Mensch und Umwelt sind noch Gegenstand wissenschaftlicher Forschung. Es gibt Hinweise auf schädliche Auswirkungen durch oxidativen Stress, die das Risiko für bestimmte Krankheiten wie zum Beispiel Krebs oder Herz-Kreislauf-Krankheiten erhöhen könnten. Es lässt sich ohne Wertung bemerken: Die Datenlage ist für ein abschliessendes Fazit über die Auswirkungen hoher Strahlenbelastung einfach noch nicht genügend.

Laut einer repräsentativen Studie des BAFU reagieren rund 5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer empfindlich auf Strahlung. Die Zunahme von Datenmengen und Empfangsgeräten lässt diese Prozentzahl wohl noch ansteigen. Zu unserer Verantwortung gehört es auch, diese vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu schützen. Wenn Sie zum heutigen Zeitpunkt das Ausbautempo und damit die Strahlengrenzwerte erhöhen wollen, ist das - ich kann mir die Analogie leider nicht verwehren -, wie wenn Sie die Einführung eines neuen Pestizids beschleunigen wollten, dessen Harmlosigkeit noch nicht belegt wurde, und dies, obwohl Sie grundsätzlich wissen, dass Pestizide sicher nicht gesund und im besten Falle harmlos sind.

Natürlich brauchen wir gute digitale Infrastrukturen. Das ist für alle völlig unbestritten. Das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes verlangt, dass die Belastung grundsätzlich niedrig sein soll, so niedrig, wie es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Lassen Sie uns besonnen sein und im Sinne des Vorsorgeprinzips gutschweizerisch den bewährten, langsameren, stetigen Weg wählen.

Bitte lehnen Sie die Motion der FDP-Liberalen Fraktion ab.