Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Sie müssen nicht gerade froh sein, Herr Nationalrat Nussbaumer, wenn wir beantragen, die Motion abzulehnen. Es ist aber, wie Sie gesagt haben: Wir haben seit letztem Sonntag eine neue Ausgangslage. Es ist allen klar, und ich glaube, es gab auch unabhängig davon, ob man jetzt das CO2-Gesetz unterstützt oder abgelehnt hat, grosse Übereinstimmungen: Wir brauchen bei den energetischen Sanierungen von Gebäuden wirklich Fortschritt. Das ist selbstverständlich im Interesse des Klimaschutzes, es ist aber auch im Interesse des Gewerbes; Sie haben es erwähnt, Herr Nationalrat Nussbaumer. Das ist wirklich die Zukunft, das sind die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land. Es sind die Technologien, die wir haben und weiterentwickeln, die wir vor allem aber jetzt auch anwenden wollen, weil sie unserem Land sehr viel bringen.

Natürlich ist die Thematik der Mieterschaft, die Frage, wie das funktionieren kann, immer wieder im Zentrum der Diskussionen. Das ist eine der wichtigen Diskussionen.

Wie Sie vorausgesehen haben, gehören selbstverständlich auch die Kantone zu denjenigen Akteuren und Kreisen, mit denen wir sehr rasch das Gespräch suchen. Sie wissen, die Kantone haben mit ihren Gebäudeprogrammen zum Teil auch auf das CO2-Gesetz aufgebaut. Für sie ist das jetzt auch eine etwas neue Ausgangslage. Aber Interessen haben wir wirklich die gleichen: Wir wollen hier vorwärtsmachen, aber wir wollen immer auch die Situation der Mieterinnen und Mieter im Auge behalten, weil wir keine Sanierungen auf Kosten oder zulasten der Mieterschaft wollen. Das hat man nie gewollt; das war auch beim CO2-Gesetz nicht der Fall. Jetzt haben wir aber diese Ausgangslage. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Nussbaumer, dass Sie das auch positiv sehen und so unterstützen.

In diesem Sinn bleiben wir hier vorerst einmal beim Antrag auf Ablehnung, aber ich glaube, die Ausgangslage ist allen klar: Es braucht hier wirklich Schub. Wir müssen eine Einigung oder eine gemeinsame Basis finden, wie wir hier vorwärtsgehen wollen.