Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Wir haben bei der Faktenlage null Differenz. Die Situation in Bezug auf die Biodiversität in der Schweiz ist tatsächlich klar: Der Natur in der Schweiz geht es nicht gut. Das ist eine Tatsache. Die Artenvielfalt nimmt ab, und die Flächen für die Biodiversität werden immer kleiner. Hinzu kommt, dass die meisten Lebensräume dann untereinander auch noch schlecht vernetzt sind. Das ist ein wesentlicher Aspekt, den man nicht vergessen darf. Es geht nicht darum, einzelne kleine Flächen zu schützen, sondern es geht darum, die Flächen auch zu vernetzen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die wir haben. Die Erhaltung der Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür braucht es natürlich Bund und Kantone, aber es braucht auch das Engagement der gesamten Gesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft.

Der Bundesrat unterstützt angesichts dieser Ausgangslage zusätzliche Anstrengungen zugunsten der Biodiversität. Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative will der Bundesrat mehr Fläche und zusätzliche finanzielle Mittel für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität bereitstellen. Er will damit auch die Vernetzung dieser verschiedenen Flächen stärken, und er setzt auch einen Schwerpunkt auf die Biodiversität in den Agglomerationen und in den Städten - ich denke, da haben wir noch ein enormes Potenzial. Diese Vorlage ist zurzeit in der Vernehmlassung. Der Bundesrat wird die Vernehmlassung dann rasch auswerten und Ihnen einen entsprechenden indirekten Gegenvorschlag unterbreiten.

Auch mit der Strategie Biodiversität und dem dazugehörigen Aktionsplan werden wichtige Aufgaben angegangen. Der Bundesrat hat ja gerade für den Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz auch zusätzliche Mittel gesprochen. Es ist aber jetzt eine Tatsache, dass wir in diesem Aktionsplan zahlreiche Massnahmen haben und die Wirkungsanalyse der ersten Umsetzungsphase des Aktionsplanes für Ende 2022 geplant ist. Das ist jetzt vielleicht auch der Grund, weshalb wir Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfehlen: Man kann nicht einen Aktionsplan erstellen, Massnahmen haben, Mittel sprechen, mit den Kantonen die entsprechenden Vereinbarungen abschliessen und dann mitten in der Periode sagen: "Jetzt ändern wir wieder, wir intensivieren jetzt noch einmal!" Wir müssen Ende 2022 diese Wirkungsanalyse durchführen und dann auf dieser Basis selbstverständlich auch bestimmen, wie es weitergeht.

Wir sind an der Umsetzung dieses Aktionsplanes. Gleichzeitig haben wir einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative ausgearbeitet, der mehr Fläche und mehr Mittel vorsieht. Damit sind wir der Meinung, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen. Aber ich muss es noch einmal betonen: Das können Sie nicht nur mit einem Aktionsplan machen. Das muss in allen Bereichen und auf allen föderalen Ebenen wirklich als eines der ganz grossen, prioritären Themen in unserem Land angegangen werden.