preparatory:AB 285866
Imark Christian · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-06-17
Wortprotokoll
Es ist schade, dass Frau Suter auf ein Votum verzichtet. Ich übernehme es darum, Ihnen zu erklären, was im Motionstext verlangt wird. Es sind drei Sätze.
Ich zitiere den ersten Satz: "Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Strategie für nachhaltigen, grünen Wasserstoff auszuarbeiten." So weit, so gut, daran ist eigentlich nicht viel zu kritisieren. Das kann man machen. Was uns jetzt einfach noch fehlt, um diese Strategie auszuarbeiten, sind die Grundlagen. Es wäre doch toll, wenn man zuerst die Grundlagen erarbeitet, bevor man eine Wasserstoffstrategie fordert. Zum Glück wurde von Martin Candinas bereits ein entsprechendes Postulat eingereicht. Wir haben es nicht bekämpft. In diesem Postulat wird genau das verlangt, nämlich dass die Grundlagen für eine Wasserstoffstrategie erarbeitet werden. Das Postulat ist jetzt beim UVEK hängig. Die Frau Bundesrätin kann vielleicht noch sagen, wann wir diese Grundlagen ungefähr zu erwarten haben, sodass wir eine saubere Auslegeordnung haben, damit man diese Wasserstoffstrategie ausarbeiten kann.
Der zweite Satz dieser Motion lautet: "Die Strategie soll aufzeigen, wie der Einsatz von grünem Wasserstoff zur Klimaneutralität der Schweiz beitragen kann und wie er sich bis in die Jahre 2035, 2050 und danach entwickeln könnte." Der Satz ist gut gemeint. Die Strategie soll aufzeigen - nein, die Strategie soll nicht aufzeigen: Eine Strategie muss ein Problem, das zuvor aufgezeigt wurde, lösen. Frau Suter sagt mit diesem Satz eigentlich selber, dass die Grundlagen noch nicht da sind, und deswegen kann man nicht gleichzeitig eine Strategie verlangen.
Der dritte Satz des Vorstosstextes heisst: "Ein Schwerpunkt soll auf der Importstrategie für grünen Wasserstoff liegen." Das kann man fordern, wenn die Grundlagen da sind. Aber wenn die Grundlagen eben nicht da sind, dann weiss man auch nicht, ob man eine Importstrategie für grünen Wasserstoff fordern soll.
Das ist eben das Problem dieser Motion. Es wird hier eigentlich eine Motion mit einem Postulat vermischt. Dazu wird noch eine Forderung integriert, ohne dass eine saubere Auslegeordnung gemacht wurde. Wir haben nichts gegen eine Wasserstoffstrategie, wenn die Grundlagen da sind. Aber so lehnen wir das Vorgehen, wie es Frau Suter vorschlägt, ab und unterstützen CVP-Nationalrat Martin Candinas, der per Postulat verlangt hat, dass eine saubere Auslegeordnung erstellt wird.