Grossen Jürg · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Wir wissen es, das CO2-Gesetz wurde abgelehnt: zu kompliziert, zu überladen, nicht nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger - offenbar. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung zwar den Klimaschutz ernst nimmt und für ihn einsteht, aber die Massnahmen zu wenig verstanden hat.

Wenn man z. B. die Rückverteilung der Brennstoffabgabe nimmt, die bereits vor dreizehn Jahren eingeführt wurde: Dass sie immer noch nicht verstanden wird, obwohl eine fünfköpfige Familie jährlich über 400 Franken zurückbekommt, muss uns zu denken geben. Das weiss kaum jemand. Das versteckt sich irgendwo im Kleingedruckten auf der Krankenkassenrechnung. In der Diskussion zum CO2-Gesetz haben deshalb auch viele schlicht abgestritten, dass sie je etwas zurückbekommen haben oder auch in Zukunft zurückbekommen werden. Das muss uns zu denken geben. Immerhin wurde in der Zeit seit der Einführung dieser Brennstoffabgabe der CO2-Ausstoss der Gebäude um rund 20 Prozent gesenkt. Diese Lenkungsabgabe funktioniert, und keiner merkt es. Das ist wirklich problematisch.

Schlimmer ist jedoch die Situation beim Verkehr, und darum geht es bei dieser Motion eigentlich auch. Ich möchte gerne, dass ein konkreter CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr etabliert wird. Wir sind beim Ausstoss im Verkehr immer noch auf einem sehr hohen Niveau, immer noch etwa auf dem Niveau des Jahres 1990 und weit weg von der Halbierung, die wir bis 2030 machen müssten. Deshalb braucht es meines Erachtens jetzt nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes unbedingt diese Motion.

Es gibt zwar auch gute Nachrichten, und zwar dieses Mal nicht seitens der Regulierung, sondern eigentlich von der Technologiefront: Die Elektromobilität weitet sich in einem rasenden Tempo aus und setzt sich durch. Ich möchte hier auch meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Präsident des Elektromobilitäts-Dachverbandes Swiss E-Mobility. Im letzten Jahr und in der ersten Hälfte dieses Jahres hatten zwischen 15 und 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge einen Stecker. Zuletzt, im Mai, waren es 9,6 Prozent rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge. Die grossen Autokonzerne sind also am Umstellen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass es jetzt einen konkreten CO2-Absenkpfad braucht. Es wäre falsch, beim Verkehr nichts zu machen. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme natürlich mit Verweis auf das CO2-Gesetz[NB]und[NB]vor[NB]der[NB]Ablehnung dieses Gesetzes geschrieben. Ich bin der Meinung, dass mit dieser Motion eine Möglichkeit geschaffen würde, einen konkreten Absenkpfad zu definieren.

Deshalb bitte ich Sie dringend, diese Motion anzunehmen.