Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Die Kantone haben sehr wohl Beschlüsse gefasst, aber es gibt auch Kantone, die in der Beschlussfassung eben blockiert waren, weil sie sich an den Nachbarkantonen orientieren und eben nichts machen wollen, was dann jenseits der manchmal auch willkürlich gelegten Kantonsgrenzen nicht mehr gilt. Wissen Sie, ich komme aus einem Kanton mit "wenig Speck und viel Schwarte, viel Haag und wenig Garte". Wir haben nur Grenzen, und wenn Sie irgendwo über die Grenze dieses Kantons treten, dann gilt auf der anderen Seite ein völlig anderes Regime, und das ist nur schon für die Verkäufer sehr mühsam, und für den Kanton ist es nochmals mühsamer, irgendetwas festzulegen. Der Kanton ist nicht unfähig, und er hat nicht seinen Beschluss durchdrücken wollen, aber er findet, dass die Harmonisierung nicht klappt. Das ist wie im Bildungssystem, wo wir auch irgendwann einen Rahmenartikel verabschiedet und gesagt haben: Jetzt harmonisieren wir über die Schweiz. Der Bund hat dort quasi subsidiär diese Harmonisierung verlangt, und das müssen wir hier auch einfach so machen. Es bleibt ja auch ein Stück Kantonskompetenz erhalten: Das Bemessungssystem soll harmonisiert werden, aber der Entscheid über die Höhe soll bei den Kantonen bleiben; das dürfen sie selbstverständlich immer noch innerhalb der Kantonskompetenz erledigen.