Aebischer Matthias · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Mit einer Differenz beim Covid-19-Gesetz sind wir heute Morgen in die Einigungskonferenz eingestiegen. Der Ständerat wollte mit dem neuen Artikel 6b Leute mit einem Zertifikat von der Kapazitätsbeschränkung für öffentlich zugängliche Veranstaltungen und Messen ausnehmen. Der Nationalrat wollte Artikel 6b streichen und dem Bundesrat auf Gesetzesebene bei der Öffnungsstrategie keine Hürde in den Weg stellen.

Die Einigungskonferenz dauerte nicht lange, denn auf eine inhaltliche Diskussion wurde verzichtet, das hat meine Kollegin soeben gesagt. Die Argumente pro und contra waren in der Differenzbereinigung in den letzten zehn Tagen mehrfach präsentiert worden.

Mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung entschied sich die Einigungskonferenz für die nationalrätliche Version, d. h. dafür, keinen Artikel 6b hinzuzufügen. Der Einigungsantrag wurde dann einstimmig angenommen.