Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Herr Kollega Rutz hat es richtig gesagt: Wir sollten bei diesem Thema kühlen Kopf bewahren! Es ist nicht so heiss, wie es hier gekocht wird.

Was heisst "administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts"? Gemeint ist eine Änderung des BÜPF, also des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

Worum geht es konkret? Es geht um die Präzisierung der Bearbeitungs- und Analysefunktionen, und zwar in den Bereichen Visualisierung, Alarmierung und Spracherkennung. Es geht darum, vorhandene Daten auszuwerten und besser aufzuarbeiten und damit mehr Sicherheit zu schaffen. Ich betone: mehr Sicherheit!

Gerade der Aspekt der Sicherheit ist in diesem Geschäft mitentscheidend und stellt für die Mitte-Fraktion ein wichtiges Thema dar. Aus diesem Grund ist die Mitte-Fraktion für Eintreten und Ablehnung sämtlicher Minderheitsanträge, da diese nichts anderes bedeuten würden, als dass man beim Status quo bleiben würde, und da sie einem Nichteintreten gleichkämen. Warum aber sind wir für diese Änderung?

Erstens, weil die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs rechtsstaatlich korrekt geregelt werden muss, d. h. auf Gesetzesstufe. Ob jetzt der Weg von der Verordnung zum Gesetz der richtige oder der falsche ist, können wir offenlassen. Über die Verordnung hat man dieses wichtige Instrument testweise eingeführt. Nun setzt man es, rechtsstaatlich richtig, auf die Stufe des Gesetzes. Diesem Prozess ist nichts entgegenzuhalten.

Zweitens, weil diese Änderung die Sicherheit erhöht, und zwar nicht deswegen, weil neue Daten erhoben werden, sondern - ich betone es noch einmal - weil die vorhandenen Daten besser aufgearbeitet und visualisiert werden. Unsere Kommission hat sich das anhand eines Beispiels, einer Zahlentabelle, plausibel machen lassen. Aus der Tabelle konnte man keine Schlüsse ziehen, worauf auf ihrer Grundlage eine Karte erstellt wurde, die für jedermann erklärbar war. Wir nutzen Technologien und machen Dinge einfacher - genau das sollte immer unser Anliegen in diesem Parlament sein. Wenn wir Dinge einfacher machen können, dann müssen wir das tun. Wenn wir Dinge nutzbarer machen können, dann ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies geschieht.

Und drittens hat das alles ein Sparpotenzial. Darum sind auch sämtliche Kantone oder jedenfalls die Mehrheit der Kantone klar für dieses Projekt. Auch Sparpotenzial darf von Zeit zu Zeit in unseren Überlegungen durchaus eine Rolle spielen.

Damit komme ich zum Schluss. Es ist rechtsstaatlich richtig, was wir hier machen, es schafft mehr Sicherheit, und es gibt Sparpotenzial. Dies sind eigentlich drei Aspekte, denen man sich nicht entgegenstellen kann.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen, nutzbar zu machen, was da ist, und sichtbarer zu machen, was im Moment noch schwierig lesbar ist.