von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Hier geht es um die Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesrates, den die Geschäftsprüfungskommission zusammen mit ihrer Schwesterkommission wie jedes Jahr im Mai mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern und dem Bundeskanzler beraten hat. Die Geschäftsprüfungskommissionen hatten die Möglichkeit, unsere Landesregierung zu allen aus ihrer Sicht relevanten Themen anzuhören und zu befragen.

Der Geschäftsbericht des Bundesrates 2020 befasst sich mit vielen verschiedenen Themen. Es erstaunt nicht, dass auch die Covid-19-Pandemie thematisiert wird. Ich möchte Sie hierbei daran erinnern, dass die Geschäftsprüfungskommissionen vor ungefähr einem Jahr eine Inspektion zur Aufarbeitung der Bewältigung der Covid-19-Pandemie durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung eingeleitet haben. Diese Inspektion läuft derzeit noch.

Bei den Anhörungen präsentierten die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie der Bundeskanzler zunächst die selbst gewählten Schwerpunktthemen. Im Anschluss daran gingen sie auf die Querschnittthemen ein, welche die beiden Geschäftsprüfungskommissionen im Vorfeld der Sitzung [PAGE 1449] definiert hatten. Die Querschnittthemen sind für alle Departementsvorsteherinnen und -vorsteher und für den Bundeskanzler dieselben. Dieses Jahr wählten die Geschäftsprüfungskommissionen folgende Querschnittthemen:

1.[NB]Krisenmanagementstrukturen der Departemente und der Bundeskanzlei: Hier stand die derzeitige Covid-19-Krise im Vordergrund. Die Kommissionen wollten wissen, welche Strukturen in den Departementen seit Beginn der Pandemie eingerichtet wurden, welche Krisenmanagementstrukturen in Normalzeiten bestehen und ob diese Strukturen zur Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden konnten. Hierzu laufen zurzeit noch weitere Arbeiten der GPK.

2.[NB]Cybersicherheit in den Departementen und in der Bundeskanzlei: Hier wollten die Kommissionen wissen, ob die Weisungen des Bundesrates und des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit zur IT-Sicherheit nach Meinung der Departemente und der Bundeskanzlei eingehalten werden und in welchen Bereichen es einer Verbesserung bedarf. Zudem ging es auch darum, herauszufinden, ob und gegebenenfalls wie die Departemente und die Bundeskanzlei die IT-Sicherheit wahren und sich an neue Risiken anpassen und wie die Departemente bei Verdacht auf einen Cyberangriff vorgehen. Schliesslich interessierte es die Geschäftsprüfungskommissionen auch, ob Partner - und wenn ja, welche - zur Sicherstellung der IT-Sicherheit beigezogen werden.

Zu den Schwerpunktthemen der Departemente und der Bundeskanzlei werden sich gleich noch die verschiedenen Berichterstatter und Berichterstatterinnen äussern. Es handelt sich dabei um die Präsidentin der Subkommission EFD/WBF, Nationalrätin Feri, und die Präsidenten der Subkommissionen EDA/VBS und EDI/UVEK, Nationalrat Paganini und Nationalrat de Courten. Da die Zahl der Berichterstatter auf vier beschränkt ist, ist es nicht möglich, dass sämtliche Subkommissionspräsidentinnen und -präsidenten Bericht erstatten, weshalb die Subkommission EJPD/BK in diesem Jahr auf eine Berichterstattung verzichtet.

Weiter befassten sich die beiden Kommissionen im Rahmen der Sitzungen zur Behandlung des Geschäftsberichtes auch mit der Digitalisierung der Bundesverwaltung. Hierbei legten sie einen Schwerpunkt auf die Neuorganisation des Bereichs "Digitale Transformation und IKT-Lenkung", welcher neu bei der Bundeskanzlei angesiedelt ist und das bestehende Informatiksteuerungsorgan des Bundes ablöst.

Als Präsident der GPK des Nationalrates darf ich Ihnen im Namen der GPK-N beantragen, den Geschäftsbericht des Bundesrates 2020 zu genehmigen.