Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur mein Erstaunen über die beiden Voten, die wir jetzt gehört haben, ausdrücken. Ich stelle fest, dass offenbar gegen Ende der Session irgendwie argumentiert werden kann. Wir haben ja während der vergangenen Sessionen und auch jetzt, während dieser Session, vieles über den Umgang mit der Pandemie gehört. Es ist aber so, dass ein Vorstoss immer noch an seinem Wortlaut, an seinem Sinn zu beurteilen ist. Was verlangt Kollege Reichmuth hier? Er will eine Änderung des Covid-19-Gesetzes - jetzt, wo wir gerade die Einigungskonferenz hinter uns haben.

Er will diese Änderung insofern, als zu deklarieren sei, dass die ausserordentliche Lage aufzuheben ist. Es steht in der Stellungnahme des Bundesrates zu lesen, und mindestens alle, die die Dinge verfolgen, wissen es: Die ausserordentliche Lage ist seit einem Jahr aufgehoben - sie ist seit einem Jahr aufgehoben! Der Inhalt der Motion ist also ein Schuss in den Ofen. Sie will etwas, das längst, vor einem Jahr, durch den Bundesrat erfolgt ist.

Wenn ich meinem Vorredner zuhöre, frage ich mich: Wie können Sie nun in allem Ernst sagen, man solle die Motion annehmen, weil man etwas ganz anderes anstrebt, nämlich mit dem Virus zu leben usw.? Es steht nicht hier drin, was Sie jetzt ausgeführt haben.

In diesem Sinn würde es der Seriosität des Ständerates schon massiv widersprechen, von dem abzuweichen, was wir bei allen Änderungen des Covid-19-Gesetzes immer entschieden haben, auch heute Morgen wieder. Die Einigungskonferenz hat ja beantragt, Artikel 6b zu streichen, der als Eingriff in die Kompetenzen des Bundesrates gemäss Epidemiengesetz eingeführt worden ist.

Ich bitte Sie deshalb, bei der Tugend zu bleiben, einen Vorstoss an dem zu messen, was er will, an dem, was im Vorstoss selber geschrieben steht, und ihn nicht letztlich aufgrund von etwas anzunehmen, das nichts mit dem Vorstoss zu tun hat.