Paganini Nicolo · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen als Präsident der Subkommission EDA/VBS über den Geschäftsbericht 2020 des Bundesrates und unsere Diskussionen mit der Departementsvorsteherin VBS und dem Departementsvorsteher EDA. Ich beschränke mich dabei auf ein Thema aus dem EDA und auf zwei Themen aus dem VBS.

Mit dem Vorsteher des EDA haben wir uns unter anderem über die Erreichung des Jahresziels "Verabschiedung der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024", der sogenannten IZA-Strategie, ausgetauscht. Neu werden die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Stichwort "Nexus" enger zusammengefasst. Humanitäre Hilfe dauert heute oft nicht mehr nur zehn bis zwölf Tage, sondern manchmal Jahre. Sie geht oft fliessend in die Entwicklungszusammenarbeit über. Provisorische Wasserleitungen in einer akuten Krisensituation etwa sind Teil der humanitären Hilfe. Sie können aber zu definitiven Wasserrohren werden, wenn die Krise lange dauert. Für Letztere wäre jedoch die Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Es geht mit der IZA 2021-2024 also vor allem um einen holistischen Ansatz, der die anstehenden Herausforderungen ganzheitlich angeht und Brüche zwischen den verschiedenen Dienststellen innerhalb des EDA vermeidet.

Zu den Jahreszielen 2020 des VBS gehörte der Variantenentscheid zur Senkung des Risikos im ehemaligen Munitionslager Mitholz. Dieser wurde vom Bundesrat am 4. Dezember 2020 getroffen. Unsere Subkommission hat sich in mehreren Sitzungen nicht nur mit dem Fall Mitholz, sondern auch mit weiteren durch Munitionsrückstände belasteten Standorten, insbesondere in Seen, befasst. Sie wird sich auch in Zukunft weiter damit befassen. In Mitholz liegen noch bis zu 3500 Tonnen Munitionsrückstände in einer Anlage im Berg. Diese stellen aus Sicht des Bundesrates ein nicht akzeptables Risiko dar. Der Bundesrat beschloss deshalb die Räumung sämtlicher Rückstände, damit die Last der Vergangenheit in Mitholz endgültig beseitigt werden kann. Damit wurde auch den Forderungen der Berner Regierung und der Gemeinde Kandergrund entsprochen.

Das Räumungskonzept kann durchaus als drastisch bezeichnet werden. Sowohl die Bahnlinie wie auch die Strasse Frutigen-Kandersteg müssen geschützt werden. Sodann muss die Bevölkerung von Mitholz wegziehen, bevor ab etwa 2030 mit der eigentlichen Räumung begonnen werden kann. Das ist für die Menschen in Mitholz extrem belastend. Die Projektorganisation sieht die Einsetzung einer Begleitgruppe vor, in der auch die Bevölkerung von Mitholz eingebunden ist. Das Parlament wird sich übrigens im Rahmen der Beratung von Verpflichtungskrediten ebenfalls noch mit der Räumung beschäftigen können. Die Kosten werden aktuell auf 500 bis 900 Millionen Franken geschätzt.

Covid-19 hat die Arbeit des VBS im Jahr 2020 in ganz besonderem Mass geprägt. Ein Ereignis von wohl historischer Bedeutung war die Mobilmachung der Armee zur Unterstützung der Kantone, der Polizeikorps und der Eidgenössischen Zollverwaltung. Am 12. März 2020 erliess die Armee den Operationsbefehl "Corona 20", der die Grundlage für die Unterstützung der zivilen Behörden im Gesundheitswesen bildete. Am 16. März beschloss der Bundesrat, dass bis längstens am 30. Juni 2020 maximal 8000 Armeeangehörige eingesetzt werden können. Innerhalb von 48 Stunden waren die ersten Verbände einsatzbereit. Am 22. März standen die ersten aufgebotenen Truppen im Einsatz.

Erstmals wurde der E-Alarm als Instrument der Mobilmachung eingesetzt. 79 Prozent der mit E-Alarm Aufgebotenen quittierten den Alarm sofort, 9 Prozent leisteten dem Aufgebot keine Folge, meistens aus plausiblen Gründen z. B. medizinischer Art oder wegen eines Auslandaufenthaltes. Als "lessons learned" wurden nach dem Einsatz 307 Einzelmassnahmen beschlossen, zusammengefasst in 15 Massnahmenpaketen.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Departemente EDA und VBS herzlich für ihren Einsatz gerade auch im Rahmen von durch Covid-19 ausgelösten Zusatzaufgaben.