Imhof Rudolf · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Grundsätzlich bin ich für den Gegenvorschlag, und ich kann vor allem die Argumentationen von Herrn Steinegger sehr unterstützen. Ich bin aber ganz entschieden gegen die Fondslösung. Viele Gründe sprechen gegen eine solche Lösung; ich möchte hier nur einige davon aufführen.

1. Vor zwei Jahren hat das Volk über die Schuldenbremse abgestimmt. Mit der Schaffung eines Fonds wird der Volkswille bewusst und - ich sage das klar - mit Absicht umgangen.

2. Dem Bundesrat wird ständig Führungsschwäche vorgeworfen. Es wird gesagt, er sei führungsschwach, er sei nicht in der Lage, Dossiers zu managen. Es sind solche Beschlüsse und Forderungen, die die Führung erschweren oder sie sogar verunmöglichen. Die Kommissionsmehrheit entzieht mit dem Fondsantrag dem Bundesrat ganz bewusst ein Finanzierungs- und Führungsinstrument. Auf diesem Wege wird die Forderung der Autolobby nach selbstständiger Bewirtschaftung der zweckgebundenen Mineralölsteuer garantiert und relativ einfach eingeführt.

3. Ein ganz wichtiges Argument: Die Fondslösung ist aus finanzpolitischen Gründen unbedingt abzulehnen. Die Bildung finanzpolitischer Prioritäten wird mit diesem Fonds eingeschränkt, die Transparenz im Ausgabenbereich geht völlig verloren. Damit entspricht das Rechnungsergebnis nicht mehr der effektiven Situation. Ein finanzpolitisches Chaos wäre das Resultat. Gleichzeitig würde ein Präjudiz für weitere Fonds geschaffen, und ich garantiere Ihnen, dass es genügend Anträge für weitere Fondslösungen gäbe.

Es gibt noch viele Gründe, die gegen eine Fondslösung sprechen: der Ausgabendruck, die Schaffung von Prioritäten durch gewisse Lobbys, die Gefahr der Mittelverschwendung - auch das sei hier gesagt - und nicht zuletzt eben der Druck, weitere Fonds zu schaffen.

Diese Fondslösung ist finanzpolitisch nicht verantwortbar und hat mit einer glaubwürdigen Finanzpolitik nichts mehr zu tun.

Ich bitte Sie deshalb, die Übergangsbestimmung zu Artikel 86 der Bundesverfassung zu streichen. Gleichzeitig bitte ich Sie im Sinne eines Eventualantrages, die Verschuldung und Verzinsung, wie sie die Anträge Walker Felix und Bührer fordern, aus der Übergangsbestimmung zu Artikel 86 BV zu streichen.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

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