Bezzola Duri · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag gemäss Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Erlauben Sie mir noch zwei Vorbemerkungen:

1. Die Kommissionsarbeit ist kritisiert und disqualifiziert worden. Bei diesen Kritikern handelt es sich um schlechte Verlierer. Die Resultate in der Kommission sind demokratisch zustande gekommen. Wir haben auch dieses Geschäft seriös besprochen. Es sind Anhörungen, Hearings organisiert worden. Das Resultat liegt auf dem Tisch.

2. Es wird von Dolchstössen und Frontalangriffen gegen die Schiene gesprochen. Es sind immer die gleichen Diskussionen. Wenn wir über ein Strassenprojekt sprechen, dann wird behauptet, es seien Massnahmen gegen die Schiene. Das stimmt überhaupt nicht, sondern es handelt sich um Ergänzungen unseres Verkehrsnetzes. Unser Verkehrssystem funktioniert nur, wenn Schiene und Strasse, öffentlicher und privater Verkehr sich optimal ergänzen. Man darf also nicht bei jeder Gelegenheit die Schiene gegen die Strasse oder umgekehrt ausspielen. [PAGE 2040]

Der Gegenvorschlag ist ein Paket, ein Konzept, das ausgewogen, konkret und auch transparent ist. Er ist eine Antwort auf die Avanti-Initiative, die im Jahr 2000 zustande gekommen ist. Er nimmt auch Rücksicht auf die Entwicklung im Verkehrsbereich, im Agglomerationsverkehr, auf den Nationalstrassen usw. Der Gegenvorschlag ist ferner eine logische Folge der FinöV-Projekte mit den Eisenbahn-Grossprojekten. Die FinöV-Projekte sind ja Investitionen in den Schienenverkehr. Ich persönlich und auch meine Fraktion haben sich stark für diese Projekte eingesetzt: Neat, "Bahn 2000", LSVA, FinöV, Landverkehrsabkommen usw. Jetzt haben wir einen Gegenvorschlag mit Schwerpunkt Strassenprojekte auf dem Tisch, der aber auch den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse berücksichtigt. Unser Nationalstrassennetz ist zum Teil vierzig Jahre alt. Der Verkehr allgemein und der Schwerverkehr im Speziellen hat massiv zugenommen. Die A1 und die A2 sind überlastet. Ein grosser Teil des Verkehrs auf der A1 ist Agglomerationsverkehr.

Es ist falsch, immer wieder zu behaupten, dass im Konzept "Gegenvorschlag" nur Strassenprojekte eingebaut worden sind. Auch in diesem Fall sind vernetzte Lösungen nötig. Gefragt ist eine Lösung im Agglomerationsverkehr, bei dem Schiene und Strasse vernetzt sind. Immerhin leben 70 Prozent der Bevölkerung in Agglomerationen. Der öffentliche Verkehr in Agglomerationen - also Busse und Trams - transportiert dreimal so viele Passagiere wie der gesamte schweizerische Schienenverkehr.

Das ist sicher auch ein Grund mehr, dass die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs ein Teil des Gegenvorschlages sein muss, wie das übrigens auch der Bundesrat in seinem Gegenentwurf vorschlägt. Es ist nicht so, wie immer wieder behauptet wird, dass der Agglomerationsbereich nur wegen der zweiten Röhre am Gotthard in diesen Gegenvorschlag eingebaut wurde. Eine grobe Schätzung der gemäss Gegenvorschlag definierten Projekte zeigt, dass mit Gesamtkosten von ungefähr 20 Milliarden Franken und mit einer Realisierungszeit von zwanzig Jahren gerechnet werden muss. Der Gotthard (etwa 800 Millionen Franken) macht somit zirka 4 bis 5 Prozent der Gesamtkosten aus. Wenn wir die immer wieder erwähnte Zahl von 300 Millionen Franken pro Jahr für den Agglomerationsverkehr annehmen, macht der Betrag für diesen immerhin ungefähr 30 Prozent der Investitionen aus.

Frau Fehr Jacqueline, es ist verständlich, wenn Sie behaupten, dass die Städte die zweite Röhre am Gotthard nicht brauchen, das verstehe ich! Aber die Südschweiz, die Italienisch sprechende Schweiz hat ein Anrecht auf eine funktionierende Verbindung zur übrigen Schweiz.

Frau Hollenstein, die umweltfreundlichste Lösung ist kein Verkehr! Die zweitbeste Lösung ist ein zirkulierender Verkehr, und die schlechteste Lösung ist stockender Verkehr - sind Staus. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Verkehr verflüssigt wird. Wir wollen aber auch keinen Umwegverkehr, z. B. über die San-Bernardino-Linie und über andere Nebenachsen im Alpenraum, sondern wir wollen eine Lösung am Gotthard, die auch mehr Verkehrssicherheit bringt; wir wollen keinen zusätzlichen Druck auf die Nebenachsen. Das mit dem FinöV-Programm vergleichbare Projekt des Gegenvorschlages ist die Antwort auf die Eisenbahn-Grossprojekte, die in Plaung und im Bau sind. Es ist deshalb auch richtig, dass die Finanzierung ebenfalls mit einer Fondslösung sichergestellt ist. Man kann in Bezug auf die Verschuldung und die Verzinsung geteilter Meinung sein. Weil nur die Hälfte der Rückstellungen und nur ein Teil der zweckgebundenen Mineralölsteuern in diesen Fonds fliessen, stehen die notwendigen Mittel für die übrigen Projekte im Strassenbau, die nicht Gegenstand des Gegenvorschlages sind, zur Verfügung.

Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen und den verunglückten Antrag der CVP-Fraktion abzulehnen. Ich musste den Antrag mehrere Male durchgehen und weiss immer noch nicht, ob die Antragsteller die zweite Röhre am Gotthard wollen oder nicht, ob man den Alpenschutzartikel abändern will oder nicht, und ob man einen Infrastrukturfonds will oder nicht!