Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Wer diese Debatte verfolgt hat, hat gespürt, wie viele Aspekte hinter dieser Vorlage stecken. Es wurde heute vor allem verkehrspolitisch und teilweise umweltpolitisch argumentiert, teilweise mit kritischen Einwänden dazu, was das finanzpolitisch für Konsequenzen hätte. Ich möchte diese verschiedenen Voten und Positionen hier keineswegs kommentieren. Meinen Kommentar dazu habe ich schon früher abgegeben, und das hat mir auch entsprechende Prügel eingetragen.

Ich möchte mich hier auf einen Aspekt konzentrieren, der meines Erachtens allzu sehr untergegangen ist, nämlich auf den Aspekt der Demokratie, der Staatspolitik und der Stimmbürger. Wir zimmern hier ja nicht einfach eine Vorlage zuhanden der Bauwirtschaft, auch nicht zuhanden des öffentlichen Verkehrs oder der Strasse, sondern zuhanden der Stimmbürger. Diese müssen sich nämlich letztlich ein Urteil darüber bilden, was wir hier zusammengezimmert haben; sie sind dann am Zug. Ich meine, wir sollten in dieser Debatte auch einmal an diese Adressaten denken. Wenn ich diesen Aspekt in den Vordergrund stelle, kann ich es mir natürlich nicht verkneifen, einige kritische Anmerkungen zu dem zu machen, was uns jetzt am Schluss dieser Debatte droht.

Die Avanti-Initiative hat - das ist absolut legitim - das Anliegen einer zweiten Röhre am Gotthard in den Mittelpunkt gestellt, verbunden mit einem generellen Ausbau der Nationalstrassen. Der Bundesrat hat dem ein Gegenkonzept entgegengestellt und gesagt, die zweite Röhre sei eigentlich verkehrspolitisch unsinnig; wir hätten aber andere Probleme und möchten als Gegenvorschlag den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen und - dort, wo es notwendig sei - im Nationalstrassennetz.

Die Kommission hat mit knapper Mehrheit die beiden Anliegen verkoppelt und dazu auch noch den Infrastrukturfonds vorgeschlagen. Das heisst, dem Stimmbürger liegt dann ein Paket vor, das die zweite Gotthardröhre, den Ausbau der Nationalstrassen, den Agglomerationsverkehr und dann auch noch einen Infrastrukturfonds enthält. Alles wird zu einem einzigen Paket zusammengeschnürt! Es ist anzunehmen, dass die Avanti-Initiative getrost zurückgezogen werden kann, wenn dies das Ergebnis im Rat ist, sodass der Stimmbürger eigentlich gar nicht mehr sagen kann, ob er die zweite Röhre, den Agglomerationsverkehr, den Ausbau der Nationalstrassen oder mit dem Infrastrukturfonds allenfalls ein neues Finanzierungssystem will.

Diese Geschichte wurde heute mehrmals mit dem FinöV-Fonds und mit dem öffentlichen Verkehr verglichen. Abgesehen davon, dass es sehr unterschiedliche Konzepte sind, möchte ich Sie daran erinnern: Der Stimmbürger konnte über die Neat abstimmen, vorher konnte er separat über "Bahn 2000" abstimmen, dann konnte er über die LSVA und schliesslich über den FinöV-Fonds, über diese Konstruktion der Fonds-Lösung, abstimmen. Das war eigentlich gegenüber dem Stimmbürger sehr fair, weil er über die einzelnen Elemente - über die Finanzierung, über das Gesamtkonzept - schrittweise bestimmen konnte.

Hier laufen wir Gefahr, dass wir dem Stimmbürger gar keine Möglichkeit mehr geben, sich auch differenziert zu äussern. Es gibt nämlich solche - das habe ich in den verschiedenen Voten in der Debatte gehört -, denen die zweite Röhre für die Zukunft unseres Verkehrs das Wichtigste ist. Andere sagen, der Agglo-Verkehr sei sehr wichtig. Dann kommen die, welche sagen, das Geld, das sich in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr angehäuft hat, müsse jetzt sofort zurück in den Bereich der Strasse fliessen; ihr Anliegen ist der Infrastrukturfonds - abgesehen von den Anliegen der Strassenbauer, die auch erwähnt wurden, welche offenbar im Tief sind und deshalb entsprechend zum Leben erweckt werden müssen.

Das ist nun das Kritische an dieser Vorlage: Wir laufen Gefahr, am Schluss dem Stimmbürger gar nicht mehr die Wahlmöglichkeit zu geben, ob er die zweite Röhre will, ob er den Agglo-Verkehr will oder ob er den Infrastrukturfonds will. Die Lösung des Bundesrates hätte das noch beinhaltet. Da hätte man zwischen zwei Konzepten wählen können, zwischen einem Konzept mit zweiter Röhre und einem Konzept ohne zweite Röhre. Jetzt machen wir alles in einem Paket, verbunden mit dem Infrastrukturfonds. Aus Sicht des Stimmbürgers, der in dieser Sache zum Glück das letzte Wort haben wird, ist das meines Erachtens fatal.