Binder Max · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Der Analyse von Herrn Hämmerle zur Entstehung dieses Geschäftes habe ich nichts beizufügen und kann diese voll und ganz teilen. Das gilt auch für seine Bemerkungen zur so genannten "Obstbaumvorlage". Wenn man diese Vorlage haben möchte, hätte man sie tatsächlich jetzt beschliessen und nicht vertagen sollen.

21. März 2000, Tag des Waldes: Wohl noch nie seit dessen Einführung durch die FAO hat der Wald seinen ihm eigenen Tag unter solchen Bedingungen erlebt. Heute, einen Tag danach, stelle ich mit Ernüchterung fest, dass die eidgenössischen Räte es nicht geschafft haben, mit einem Sondereffort die Auswirkungen des Orkans Lothar politisch zu meistern. Der Ständerat hat unser mit einer eindrücklichen, solidarischen Geschlossenheit - ich erinnere an das Resultat von 148 zu 2 Stimmen - zustande gekommene Konzept zur Kenntnis genommen, ist aber darauf nicht eingetreten.

Unser Konzept ist vom Willen geprägt, dem Wald und seinen Besitzern schnell, effizient und keinesfalls "per Giesskanne" Hilfestellung zu leisten. Allerdings ist noch nicht aller Tage Abend. Die nun zweigeteilte Vorlage betrachte ich als eine Verzweiflungstat des Parlamentes in dem Sinn, dass wir Ende dieser Woche sagen können: Wir haben ein Signal gesandt, ein Zeichen gesetzt. In dieser Vorlage beschliessen Sie je nachdem 24,5 oder 25 Millionen Franken. Auf dem normalen Weg per Waldgesetz - das sei der Gerechtigkeit halber auch erwähnt - werden weitere 125 Millionen Franken eingestellt. Der Sondereffort zur Bewältigung des Schadenereignisses ist also im Minimalbereich einzuordnen.

Man kann sich zu Recht die Frage stellen - Herr Hämmerle hat sie eigentlich auch angetönt -, ob wir auf diese Minimalvorlage, die dem Problem in keiner Art und Weise gerecht [PAGE 385] wird, überhaupt eintreten oder an unseren Beschlüssen festhalten wollen. Wir sind in einer zeitlichen Zwangssituation: Halten wir an unseren Beschlüssen fest, liegt Ende Session nichts vor. Es gilt nun also tatsächlich zu entscheiden, ob wir etwas beschliessen wollen oder nicht. Es gibt aber auch dringliche Massnahmen, die es zwingend nötig machen, dass wir hier und heute beschliessen. Einerseits ist das die Holzlagerung, andererseits sind das die Transportkapazitäten und - meines Erachtens als Entgegenkommen - auch die Waldreservate.

Klar und deutlich muss aber hier festgehalten werden, dass wir von der SVP-Fraktion mit dieser Vorlage natürlich nicht zufrieden und schon gar nicht glücklich sind. Das Konzept unseres Rates muss bestehen bleiben. Es wird vom Ständerat ja auch in einer Kommissionssitzung vor der Sommersession beurteilt und beraten. Die Sommersession ist aber zwingend letzter Termin. Der Wald beginnt nun zu grünen, die Natur tarnt die Schäden, die Politiker beginnen zu vergessen - das darf nicht sein. Wir werden nicht von der Forderung abrücken, dass die Waldbesitzer im Rahmen des nationalrätlichen Konzeptes berücksichtigt werden. Es geht nicht an, allenfalls unter dem Eindruck, man hätte jetzt etwas getan, diejenigen zu vergessen, die aufgrund ihres Wertverlustes vom Schaden am stärksten betroffen sind - eben die Waldbesitzer -; es geht nicht an, dass sie nach Verzögerung, nach Verschleppung letztlich vergessen werden.

Ich habe Verständnis für die Situation in zeitlicher Hinsicht; dass wir unser Konzept nicht mehr aufnehmen können, ist mir klar. Aber wir werden unseren Standpunkt auf jeden Fall nicht aufgeben. Wir werden kämpfen, damit die Direktgeschädigten hier zu ihrem Recht kommen.

Zum Antrag der Minderheit Hämmerle zu Artikel 2 des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für die Sofortmassnahmen: Die SVP-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wir sind überzeugt, dass diese zusätzliche halbe Stelle nicht nötig ist, dass mit den Stellen im Buwal die hier anfallenden Arbeiten erledigt werden können.

Zum Schluss möchte ich aber im Namen der SVP-Fraktion doch noch dem VBS danken, das in unbürokratischer Weise bereits Anfang Januar beschlossen hat, die Forstleute dieses Jahr von der Dienstpflicht zu befreien; ja sie nicht nur zu befreien, sondern ihnen den Dienst auch anzurechnen. Dafür gebührt dem VBS Dank.

Insgesamt kann ich Ihnen mitteilen, dass die SVP-Fraktion, eigentlich ähnlich der SP-Fraktion, dieser Vorlage nur knurrend und nicht etwa mit grossem Enthusiasmus zustimmt. Dies auch nur mit dem Hinweis, dass das nicht das letzte Wort ist, dass hier die grossen Taten noch folgen müssen.