Walliser Bruno · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion wird die Volksinitiative "gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" ablehnen. Die Volksinitiative hat zum Ziel, die Exporte von Waffen und deren Zubehör auf Verfassungsstufe und nicht mehr auf Verordnungsstufe zu regeln. Damit wird dem Bundesrat und dem Parlament die Kompetenz für eine rechtliche Weiterentwicklung im Bereich der Exportkontrolle entzogen.

Wir leben in einer selbstgewählten bewaffneten, dauernden Neutralität, und wir brauchen eine daran angepasste Industrie. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist entsprechend den Bedürfnissen der Schweizer Armee ausgerichtet und produziert hier vorwiegend Hightech-Systeme für unsere Landesverteidigung. In rund 3000 Firmen in der Schweiz werden [PAGE 1550] mehr als 30[NB]000 Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt, verbunden mit Wissen. Die heimische Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Sicherheitspolitik und verhindert eine vollständige Abhängigkeit von Importen. Muss Kriegsmaterial vermehrt im Ausland beschafft werden - dies wäre bei einer Annahme der Volksinitiative, aber auch des indirekten Gegenvorschlages des Ständerates der Fall -, wird die Schweiz abhängiger und kann die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr souverän wahrnehmen. Was dies bedeuten kann, hat uns Covid letztes Jahr eindrücklich vor Augen geführt: blockierte Lieferungen an der Grenze und das Ausbleiben von im Gesundheitsbereich dringend benötigten Gütern. Jede Regierung schaut für sich selbst, was natürlich eine Selbstverständlichkeit ist; ich erwarte das auch von unserer Regierung.

Was lernen wir daraus? In der Not ist sich jeder selbst der Nächste. Damit die Sicherheits- und Wehrtechnik in der Schweiz überleben kann, muss sie auch exportieren können. Bereits heute bestehen grosse Einschränkungen hinsichtlich Waffenexporten, dies nicht nur, aber auch aufgrund der Beurteilung der Menschenrechtssituationen in den verschiedenen Ländern.

Die SVP-Fraktion wird auch den missratenen Gegenvorschlag des Ständerates ablehnen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Ständerates, der sogar eine Verschärfung der Volksinitiative zur Folge hätte, sind wir von der SVP-Fraktion nicht einverstanden. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative, welcher wenigstens eine Abweichungskompetenz für den Bundesrat vorsieht, wäre das kleinere Übel. Der Bundesrat könnte demnach unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn "ausserordentliche Umstände" oder "die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen" unseres Landes dies verlangen würden.

Trotzdem: Die SVP-Fraktion wird die Volksinitiative sowie den indirekten Gegenvorschlag ablehnen. Der Bundesrat handelt heute schon vorsichtig und verantwortungsbewusst. Die Schweizer Industrie, vor allem die Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer, braucht ein Nein zur Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag. So, wie das Kriegsmaterialgesetz heute gelebt und vom Bundesrat auch verantwortungsbewusst umgesetzt wird, geht es nur um Defensivwaffensysteme. Die Fliegerabwehr ist in Bürgerkriegen definitiv weniger gefährlich als ein Geländefahrzeug, welches überall gekauft werden kann. Das haben wir ja erst kürzlich auf Bildern aus Afghanistan gesehen.

Es ist eine typisch schweizerische Haltung: Wir sind in der Schweiz im sogenannten sicheren Hafen, wollen keine Risiken eingehen und verweigern deshalb anderen Staaten den Schutz der eigenen Bevölkerung. Weshalb ist es korrekt, dass wir für Hunderte von Millionen Franken in Israel Waffensysteme kaufen, Geld dafür ausgeben, aber in der aktuellen Situation Israel-Palästina keine Luftabwehrsysteme verkaufen sollen?

Es ist nicht an uns, anderen Völkern den Schutz durch Defensivwaffen zu verbieten. Mit der Volksinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag sollen Ausnahmen nun vollständig gestrichen werden, auch wenn Systeme zum Schutz der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Sicherheitspolitik befindet sich in einem äusserst raschen Wandel; darauf muss schnell reagiert werden können. Allzu starre Regelungen verhindern dies. Erinnern Sie sich an die Situation im Mittelmeer, als sich die zwei Nato-Partner Griechenland und Türkei wegen Gasressourcen im Mittelmeer beinahe in die Haare geraten wären? Oder wer hätte gedacht, dass England und Frankreich wegen des Brexit - und zwar wieder aufgrund von Ressourcen, diesmal wegen der Fische - die Marine auffahren lassen würden?

Es ist wichtig, dass rasch reagiert werden kann. Deshalb soll der Bundesrat unter gewissen Bedingungen und Umständen weiterhin Ausnahmen von Bewilligungskriterien beschliessen können. Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag, so, wie er jetzt vorliegt, ablehnen.