Walliser Bruno · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Zuerst werde ich mich nur zum indirekten Gegenvorschlag bzw. zu meiner Minderheit bei Artikel 22b äussern.

Grundsätzlich braucht es keinen indirekten Gegenvorschlag. Der Bundesrat handelt heute schon verantwortungsbewusst. Den indirekten Gegenvorschlag des Ständerates, welcher sogar eine Verschärfung der Volksinitiative zur Folge hätte, lehnt die SVP-Fraktion ab. Mein Minderheitsantrag bei Artikel 22b ist identisch mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative, welcher eine Abweichungskompetenz für den Bundesrat vorsieht. Auch dieser Vorschlag überzeugt uns nicht, ist aber ein typisch schweizerischer Kompromiss.

Artikel 22b Absatz 1 lautet: "Der Bundesrat kann unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn a. ausserordentliche Umstände vorliegen; und b. die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert."

Wir alle können nicht in die Zukunft schauen, nur aus der Vergangenheit lernen und in der Gegenwart das Richtige entscheiden. Covid-19 hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, eine eigene Produktion und Entwicklung im eigenen Land zu haben. Die Sicherheits- und Wehrtechnik kann in der Schweiz nur überleben, wenn auch exportiert werden kann. Der Absatz im eigenen Land ist für die Sicherheits- und Wehrtechnik zu klein, um zu überleben.

Gemäss dem Beschluss des Ständerates sollen alle Ausnahmen gestrichen werden. Damit dies nicht passiert, braucht es Artikel 22b des indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates. Bei einer ausserordentlichen Lage und unter ausserordentlichen Umständen ermöglicht nämlich dieser Artikel, die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes zu wahren und gegebenenfalls Rüstungsexporte zu genehmigen. Sie dürfen sicher sein, der Bundesrat wird nicht leichtsinnig entscheiden. Er wird eine entsprechende Güterabwägung vornehmen, steht er hier doch extrem im Fokus der Öffentlichkeit.

Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion meine Minderheit zu Artikel 22b unterstützen. Tun Sie dasselbe. Wie gesagt, was morgen ist, wissen wir heute nicht.