Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

2018 ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung. Auf Drängen der Rüstungsindustrie plante der Bundesrat, die Kriegsmaterialverordnung weiter zu lockern. Neu sollten auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer möglich sein. Dieses Ansinnen des Bundesrates sorgte in weiten Teilen der Bevölkerung für Unverständnis. Zahlreiche besorgte Bürgerinnen und Bürger meldeten sich bei mir und meinen Kolleginnen und Kollegen. Schliesslich war es nicht das erste Mal, dass der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung gelockert hatte. 2014 war neu der Export von Kriegsmaterial in Länder erlaubt worden, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Falls nur ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, dürfen solche Waffenexporte getätigt werden.

Mit der Absicht des Bundesrates, in Zukunft Kriegsmaterial also auch in Länder zu schicken, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, wurde für viele Leute ganz klar eine rote Linie überschritten: die rote Linie der humanitären Verantwortung, des Anstands und der Glaubwürdigkeit der Schweiz, Depositärstaat der Genfer Konvention. Darum formierte sich eine breite Allianz aus verschiedensten und breit aufgestellten Organisationen wie kirchlichen und pazifistischen Institutionen und Bewegungen, NGO und Parteien, von der SP bis zur damaligen BDP. So entstand die sogenannte Korrektur-Initiative, die den Entscheid von 2014 und die neusten Pläne des Bundesrates wieder korrigieren wollte. Sie wurde am 24. Juni 2019 eingereicht.

Die Initiative will Kriegsmaterialexporte nicht verbieten; ich persönlich hätte das gerne, aber das ist nicht das Ansinnen der Initiative, wir sind eine breite Allianz. Die Initiative möchte aber klare rote Linien und eine demokratische Mitsprache. Das sind darum die drei Hauptforderungen:

1.[NB]Mehr demokratische Kontrolle und Mitsprache bei den Kriegsmaterialexporten: Über Änderungen der Ausfuhrkriterien soll nicht nur der Bundesrat entscheiden, sondern auch das Parlament und in letzter Konsequenz auch das Volk.

2.[NB]Keine Kriegsmaterialexporte mehr in Länder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen - ohne Ausnahme! Die Lockerung von 2014 muss wieder rückgängig gemacht werden.

3.[NB]Unter keinen Umständen sollen Kriegsmaterialexporte in Länder gehen, die an einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt sind. Damit ist natürlich auch Saudi-Arabien gemeint, das die Kriegsallianz im Konflikt im Jemen anführt.

In Rekordzeit konnten die benötigten Unterschriften gesammelt werden. Noch nie habe ich, ehrlich gesagt, so einfach Unterschriften gesammelt. Die Leute überrannten einen geradezu - nicht einmal bei den Kampfjets war es so.

Der Bundesrat stellte der Korrektur-Initiative, weil sie tatsächlich in der Bevölkerung auf grosses Interesse stösst, einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Erfreulicherweise kommt er in weiten Teilen den Forderungen der Initiative entgegen, die lauten: Ausfuhrkriterien endlich auf Gesetzesstufe regeln und keine Waffenexporte in Länder, die Menschenrechte verletzen, und/oder in Bürgerkriegsländer.

Trotzdem hatte der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates einen grossen Haken. In Artikel 22b des Kriegsmaterialgesetzes soll dem Bundesrat weiterhin die Kompetenz zugestanden werden, wenn es ausserordentliche Umstände erfordern - was das auch immer heisst -, von den Ausfuhrkriterien abzuweichen. Dieses Schlupfloch ist für das Initiativkomitee inakzeptabel und würde die ganzen Anstrengungen der Initiative wieder zunichtemachen. Wir wären dann sozusagen wieder zurück auf Feld eins. Darum hat die Allianz auch klipp und klar kommuniziert, dass ein Rückzug der Initiative nur möglich ist, wenn dieser Artikel aus dem Gegenvorschlag gestrichen wird. Das tat dann erfreulicherweise der Ständerat als Erstrat. Unter diesen Umständen, mit dem Beschluss des Ständerates, hätte dem Rückzug der Initiative wohl nichts mehr im Wege gestanden.

Aber es kam nochmals anders. Die SiK-N brachte wiederum eine Ausnahmeregelung ein. Der indirekte Gegenvorschlag soll bei den Bewilligungskriterien eine Ergänzung bekommen, welche Ausnahmen für Länder ermöglicht, die demokratisch sind und über ein ähnliches Exportkontrollregime verfügen, wie es die Schweiz hat.

Ich habe schon bei der Begründung meines Minderheitsantrages darüber gesprochen: Das stellt wieder eine Ausweitung der bestehenden Ausfuhrkriterien dar und kann nicht akzeptiert werden. Das findet übrigens auch das Schweizerische Rote Kreuz.

Die Allianz von SP bis Mitte ist sich einig - und ich sage das hier nochmals in aller Deutlichkeit -, dass über einen Rückzug der Initiative nur diskutiert werden kann, wenn diese Aufweichung wieder aus dem indirekten Gegenvorschlag gestrichen wird. Mit der Version des Ständerates, so, wie sie sich jetzt zeigt, könnten wir hingegen sehr gut leben.

Ansonsten wird die SP-Fraktion sämtliche Minderheitsanträge aus der grünen Fraktion unterstützen. Es macht Sinn, dass Kriegsmaterialexporte unter bestimmten Umständen nicht nur hinsichtlich eines einzelnen Bestimmungslandes, sondern hinsichtlich einer ganzen Krisenregion verboten sein sollen, wie das der Minderheitsantrag Schlatter zu Artikel 22a fordert.

Zudem finden wir es richtig und konsequent, dass auch Ersatzteillieferungen von einem Ausfuhrverbot betroffen sind, wie das der Antrag der Minderheit Fivaz Fabien verlangt, der Artikel 23 aufheben will.

Mit dem Minderheitsantrag Walliser, welcher mit Artikel 22b die Ausnahmekompetenz des Bundesrates wieder in den indirekten Gegenvorschlag hineinbringen will, sind wir natürlich nicht einverstanden und lehnen ihn ab, dies im Sinne des Initiativkomitees.

Sollte der Minderheitsantrag Seiler Graf beim indirekten Gegenvorschlag keine Mehrheit bekommen, wird die SP-Fraktion den indirekten Gegenvorschlag ablehnen. Zustimmen werden wir hingegen dem Minderheitsantrag Flach beim Bundesbeschluss über die Volksinitiative, der die Initiative zur Annahme empfiehlt.