Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin eine der Copräsidentinnen des Initiativkomitees, und ich spreche für die Minderheit der Mitte-Fraktion.

Berichte, welche aufzeigten, dass Schweizer Kriegsmaterial in falsche Hände kam und Waffen in Länder exportiert wurden, welche die Menschenrechte nicht einhalten, schreckten viele von uns auf und bewogen die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zur Lancierung der vorliegenden Initiative. Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gehören ein für alle Mal unterbunden, ebenso Exporte in Länder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Initiative verlangt, dass der Bund dies in einem Gesetz festschreibt.

Bereits zwei Monate nach dem Start im Dezember 2018 waren 100[NB]000 Unterschriften für die Initiative zusammengekommen. Das zeigt mehr als deutlich: Der Bevölkerung ist das Thema alles andere als egal. Sie will sich ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen erkaufen.

Nun liegt uns ein indirekter Gegenvorschlag vor, welcher viele der Anliegen der Initiative aufnimmt. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates schlägt uns aber leider eine Version vor, die neue Schlupflöcher ermöglicht. Ein juristisches Gutachten, welches die Allianz in Auftrag gab, bestätigt das: "Die Gutachterin kommt zum Ergebnis, dass die vorgeschlagene Ergänzung in Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a den Auslegungsspielraum der Behörden vergrössert. Im Vergleich zum Text der aktuellen Kriegsmaterialverordnung würde die Bestimmung eine zusätzliche Ausnahme schaffen, die bisher in der Gesetzgebung nicht bestand."

Es wäre zum Beispiel also möglich, dass aufgrund der Version der nationalrätlichen SiK Kriegsmaterialexporte in die Türkei oder in die Ukraine zugelassen würden. Das ist nicht im Sinne der Minderheit unserer Fraktion. Wir bitten Sie, beim vorliegenden Entwurf 1 die Version des Ständerates zu unterstützen. Wenn diese angenommen wird, wird die Initiative zurückgezogen.

Bis es jedoch so weit ist, wird eine Minderheit der Mitte-Fraktion, darunter alle Mitglieder aus der EVP, die Initiative zur Annahme empfehlen. Denn Gewinnmaximierung und Offset-Geschäfte dürfen nicht wichtiger sein als ethisches Handeln und unsere humanitäre Tradition.