Kuprecht Alex · Ständerat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Sommaruga, wir freuen uns, daran teilnehmen zu dürfen!

Erlauben Sie mir noch folgenden Hinweis: Seit heute Morgen gilt in Restaurants, Kinos und anderen Lokalitäten die Zertifikatspflicht. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gilt das auch für die Galerie des Alpes und das Café auf unserer Etage. Eine generelle Zertifikatspflicht für die Mitglieder der beiden Räte ist rechtlich nicht möglich und nicht durchsetzbar. Artikel 10 des Parlamentsgesetzes schreibt nämlich vor, dass die Mitglieder des Nationalrates wie auch die Mitglieder des Ständerates verpflichtet sind, an den Sitzungen teilzunehmen. Wer also nicht eines der drei G einhalten kann oder will, der kann nicht von der Sitzung ferngehalten werden.

Die Büros, die SPK und die Verwaltungsdelegation suchen eine rechtliche Lösung, mit der allenfalls eine Zertifizierung verlangt werden kann. Die Gespräche laufen, und ich kann Sie darüber informieren, dass das Büro des Nationalrates heute beschlossen hat, die SPK zu ersuchen, mittels einer Kommissionsinitiative im Sonderverfahren die Rechtsgrundlage für eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude zu schaffen. Das Büro des Ständerates schliesst sich dieser Empfehlung an und wird das dann den Präsidenten der beiden SPK noch schriftlich mitteilen. [PAGE 743]

Ich weiss, Sie haben diese Woche am Mittwoch oder Donnerstag noch Sitzungen. Ich wäre Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, wenn Sie dieses Thema dort noch einflechten könnten. Sie werden den Brief spätestens morgen von uns erhalten. So weit meine Bemerkungen dazu.

Gehen wir nun zur heutigen Tagesordnung über. Ich erlaube mir noch einige organisatorische Hinweise, bevor wir zum ersten Geschäft der Tagesordnung kommen. Es hat noch einige Änderungen am Sessionsprogramm gegeben. Sie erhalten in Kürze die Liste dieser Änderungen, oder Sie haben sie schon erhalten.

Herr Sommaruga hat einen Ordnungsantrag gestellt, um die Beratung des Geschäftes 21.050, "Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten", in die erste oder zweite Sessionswoche vorzuverschieben. Der Antrag wird Ihnen ausgeteilt. Wir behandeln ihn morgen früh als erstes Geschäft. Es gibt allerdings jetzt eine Bemerkung zu machen: Das Büro des Nationalrates hat entschieden, dass das Geschäft nicht in der Wintersession, sondern am Nachmittag des letzten Donnerstags in dieser Session, also nach unserer Beratung, behandelt wird. Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat dann en connaissance de cause, also in Kenntnis des Entscheides des Ständerates, beraten wird. Wir behandeln das Geschäft ja am Morgen, und es ist zu hoffen, dass es keine Differenzen gibt. Das Büro des Ständerates hat, im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses, ebenfalls entschieden, eine allfällige Differenz nicht mehr in dieser Session zu behandeln, sondern die Differenzbereinigung dann im kommenden Dezember vorzunehmen. Am Donnerstagabend noch eine Sitzung zu machen und das Geschäft dann am Freitagmorgen nochmals zu behandeln, ist, glaube ich, nicht zielführend. Das Büro hat diesen Entscheid grossmehrheitlich getroffen.

Wir haben erneut ein befrachtetes Sessionsprogramm. Ob wir die Geschäfte jeweils abarbeiten können, hängt von der Dauer der Beratungen ab. Sollten wir die Geschäfte nicht zu Ende beraten können, würden wir in der dritten Woche weitere Nachmittagssitzungen durchführen, um die Beratungen zu Ende führen zu können. Für den Donnerstag der dritten Woche wurde auf dem Sessionsprogramm bereits ein derartiger Hinweis angebracht. Ob wir diesen Nachmittag brauchen werden oder nicht, werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben, damit Sie allenfalls noch berufliche Dispositionen treffen könnten. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir dieses Programm mit etwas Selbstdisziplin wie geplant durchbringen werden.

Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und eine gute Session. Und denken Sie daran: Wir können uns impfen und testen lassen. Packen wir doch diese Chance, und tun wir es für diejenigen, die es noch nicht gemacht haben!