Theiler Georges · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion steht hinter der Kommissionsmehrheit. Sollte dieser Gegenvorschlag allerdings wesentlich abgeändert werden, so behalten wir uns natürlich vor, die Avanti-Initiative zu unterstützen.

Die Kommissionsmehrheit verbindet in idealer Weise zwei Elemente, die guten Elemente der Avanti-Initiative mit den guten Elementen des Bundesrates. Die Lösung der Kommissionsmehrheit verbessert damit den Gegenvorschlag des Bundesrates durch zwei wesentliche Elemente:

1. Die zweite Röhre am Gotthard wird einbezogen und eine Lösung bezüglich des Alpenschutzes auch entsprechend vorgelegt. Der Bundesrat macht das ausdrücklich nicht.

2. Das Element der Finanzierungslösung des Agglomerationsverkehrs wird eingebaut. Der Bundesrat schweigt sich bezüglich der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs aus. Wir bringen dazu eine Lösung.

Die Kommissionsmehrheit bringt Verbesserungen auf dem gesamten Nationalstrassennetz. Zu einem Netz gehören Knoten und die entsprechenden Verbindungen dazwischen. Ein Netz funktioniert aber nur, wenn es als Ganzes funktioniert, wenn Knoten und Verbindungen funktionieren. Das Nationalstrassennetz wurde vor vierzig Jahren gebaut. Es wäre geradezu grotesk, davon auszugehen, dass die Planer das damals so gemacht haben, dass dieses Netz heute überhaupt noch vollständig funktionieren kann. Zu viel hat sich in der Zwischenzeit verändert.

Die Wirtschaft und die Gesellschaft haben berechtigte Mobilitätsbedürfnisse. Gute Verkehrswege sind das Rückgrat für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Arbeitsplätze. Die privaten Mobilitätsbedürfnisse, die wir alle haben, dürfen und sollen wir - ob jung oder alt - haben. Es kann nicht angehen, dass uns der Staat vorschreibt, wie und wann wir unsere Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen haben. Mit der Unterzeichnung der bilateralen Verträge haben wir uns für die freie Wahl des Verkehrsmittels ausgesprochen. Eine Verkehrslenkung mit künstlich produzierten Staus lehnen wir ab, sie widerspricht auch diesen Verträgen.

Wir lehnen ein Verkehrsmanagement by Stau ohnehin ab. Verkehr abwürgen heisst aber auch Wirtschaft abwürgen, dessen muss man sich bewusst sein. Künstliche Staus - da wende ich mich vor allem an die Grünen - führen aber auch zu Mehrbelastungen der Luft. Das Buwal war zwar nicht in der Lage, auf meine Interpellation (02.3040) eine klare Antwort zu geben. Der TCS hat entsprechende Messungen durchgeführt. [PAGE 2025]

Wir von der FDP haben immer eine koordinierte Verkehrspolitik befürwortet. Wir haben FinöV, Neat und auch die LSVA unterstützt. Es braucht zwischen öffentlichem und privatem Verkehr gleich lange Spiesse. Es braucht ein Ineinandergreifen dieser Verkehrsträger. Wir brauchen alle diese Verkehrsträger. Alle, die hier so tun, als ob man die Strasse vernachlässigen könnte und nur den öffentlichen Verkehr fördern müsse, täuschen sich in Bezug auf die Mengen, welche täglich auf diesen Verkehrsträgern abgewickelt werden.

Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung, dass über die gesamten Verbesserungen gesamthaft abgestimmt werden muss. Das Parlament hat das Netz der Nationalstrassen als Ganzes bewilligt, also müssen auch die Verbesserungen als Ganzes bewilligt werden; dies ist korrekte Demokratie. Das Herauspicken von einzelnen Teilstücken, wie das die Linke und nun auch die CVP-Fraktion mit ihrem Antrag will, ist meines Erachtens nur regionalpolitisch begründbar und deshalb abzulehnen.

Die Entscheidung darüber, ob wir am Gotthard eine zweite Röhre bauen, wird immer so dargestellt, als ob sie in Konkurrenz zur Neat treten würde. Wenn man sich aber über den Fahrplan dieser Realisierungen Klarheit verschafft, wird man leicht feststellen, dass eine Fertigstellung der zweiten Autobahnröhre vor dem Jahr 2020 gar nicht realistisch ist, selbst wenn wir dies hier und heute beschliessen sollten. Man muss sich also über die zeitlichen Dimensionen im Klaren sein.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Lösung des Agglomerationsverkehrs, wie sie der Bundesrat in seiner Version vorgelegt hat, ausdrücklich, also 300 Millionen Franken je hälftig für Schiene und Strasse, wobei der Anteil für die Strasse vor allem für die Entflechtung von Bus- und Privatverkehr eingesetzt werden soll. Wir unterstützen den Vorschlag, diese Projekte über Treibstoffzollgelder zu finanzieren. Das ist grundsätzlich ein Entgegenkommen gegenüber dem öffentlichen Verkehr, aber meines Erachtens zu Recht. Wir verlangen aber - quasi als Gegenleistung -, endlich diesen Infrastrukturfonds zu installieren. Denn wir können dem Volk nicht immer sagen, wir hätten noch dreieinhalb Milliarden Franken Reserven, und dann in den Budgetdebatten den Leuten erklären, es sei kein Geld verfügbar. Das nimmt uns in diesem Land auf Dauer niemand mehr ab! Wir haben diese Fondslösung analog zum FinöV-Fonds vorgeschlagen, und was beim öffentlichen Verkehr gut funktioniert, wird ja wohl auch beim Strassenverkehr gut funktionieren können.

Ich habe mir bezüglich des Agglomerationsverkehrs die Agglomerationskarte ausdrucken lassen. Sie ist recht eindrücklich und umfasst insgesamt 48 Agglomerationen mit insgesamt 4,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Diese Agglomerationen haben auch ein Anrecht auf gute Verkehrsverbindungen, und zwar in der Agglomeration auf dem Nationalstrassennetz, aber selbstverständlich auch auf dem lokalen Netz und im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Sie können dies heute alles ablehnen, aber dann lehnen Sie auch die Finanzierung dieser guten Agglomerationslösungen ab.

Die FDP-Fraktion ist für diese Fondslösung. Diese wird jetzt von Finanzpolitikern etwas kritisiert, bezüglich der Frage der Schuldenbremse eigentlich zu Recht. Aber man muss sich auch bewusst sein, dass eine Fondslösung vor dem Jahr 2006 gar nicht installiert werden kann, wenn man die ganzen politischen Prozesse im Auge behält.

Eine Fondslösung ist auch ausserhalb der Schuldenbremse möglich, das hat man uns ausdrücklich bestätigt. Die Hälfte der Reserven der Treibstoffzollkasse wird in den unselbstständigen Fonds transferiert, das ist in Bezug auf die Schuldenbremse grundsätzlich unabhängig und neutral. Die FDP-Fraktion ist sich bezüglich der Verzinsung und der Verschuldung des Fonds nicht einig, aber von mir aus gesehen ist das auch nicht der zentrale Punkt dieser gesamten Vorlage.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäss Mehrheit der Kommission zu unterstützen und nun endlich vorwärtszumachen - avanti mit "Avanti"!

Den Antrag der CVP-Fraktion lehnen wir ab. Er verzögert nur eine vernünftige Lösung für den Zugang in den Kanton Tessin. Dass ausgerechnet Frau Simoneschi das vorschlägt, wundert mich. Die Staus am Gotthard werden - das muss man einfach wissen - nicht primär durch den Schwerverkehr verursacht, sondern eben gerade durch den Privatverkehr und gerade während dem Sommerhalbjahr und nicht während der übrigen Zeit. Gemäss einer Erhebung des TCS entsteht ein Mehrverkehr von etwa 4 bis 5 Prozent, das kann ja nicht ausschlaggebend sein, um damit noch zuzuwarten und die ganze Sache zu verzögern. Der CVP-Antrag verzögert die ganze Sache am Gotthard. Es ist etwas grotesk, eine Planung zu inszenieren, aber dann erst eine Volksabstimmung zu riskieren. Ein Stück weit riskiert man damit auch Geld. Das könnte zu einer Geldverschwendung führen. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass dieses Parlament noch einmal über das gesamte Programm diskutieren wird und muss. Im vorliegenden Antrag sind diesbezüglich keine Prioritäten gesetzt, wir können sehr wohl noch darüber diskutieren, wie und wann wir effektiv die zweite Gotthardröhre realisieren wollen, ob früher oder später.