Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Wir können mit diesem neuen Artikel gut leben. Ich denke, er stärkt. Wie es der Herr Kommissionspräsident gesagt hat, geht er genau in die Richtung, in die auch der Mantelerlass weist. Wir sehen dort eine Winterzulage vor, einen zusätzlichen Netzzuschlag von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde. Artikel 29a geht genau in diese Richtung. Mit der Kann-Formulierung schaffen Sie auch genügend Flexibilität.

Ich erwähne zwei Dinge, damit Sie diese mal gehört haben: Bei Wind- und Geothermiekraftwerken ist der Winterstromanteil eigentlich praktisch immer 40 Prozent oder sogar mehr. Das heisst, für Wind- und Geothermiekraftwerke würde ein erhöhter Beitragssatz schon fast per se zustande kommen. Was Ihnen auch bewusst sein muss: Wenn Sie einen Investitionsbeitrag von 60 Prozent um 20 Prozentpunkte erhöhen, dann sind Sie bei 80 Prozent. Im Parlament sagt man dann plötzlich: 80 Prozent Investitionsbeitrag, nein, das ist jetzt wirklich zu viel. Ich sage dies einfach, damit Sie es einmal gehört haben.

Ich denke aber, wenn Sie die Vorlage so verabschieden, wie Sie es vorgesehen haben, dann gibt dies dem Bundesrat mehr Spielraum, wirklich in die Winterstromproduktion zu investieren und sich zu überlegen, wie man das am [PAGE 759] sinnvollsten und am gezieltesten machen kann. In diesem Sinne können wir damit gut leben.