Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

2018 hat der Bundesrat ein Versprechen gebrochen: Bei der Abstimmung über die Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" hatte er noch gesagt, er werde dafür einstehen, dass die Schweiz das schärfste Waffenexportregime der Welt hat. Dieses Versprechen wollte er brechen und wollte Exporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Darum forderten wir Grünen 2018 mit Erfolg eine dringliche Debatte. Diese dringliche Debatte hat es ermöglicht, hier in diesem Saal über die Motion 18.3394 der BDP-Fraktion abzustimmen, die verlangte, dem Bundesrat die Kompetenz zur Verwässerung der Exportverordnung zu entziehen. Wir hatten eine Mehrheit für diese BDP-Motion, aber leider hatte das nicht Bestand - die Korrektur-Initiative wurde nötig.

Die Korrektur-Initiative versucht, das Gewicht unserer Geschichte und unserer Zukunft auf die helle Seite zu verlagern. Die Schweiz hat dunkle und helle Teile in ihrer Geschichte. Ein heller Teil ist ganz sicher die Gründung des Roten Kreuzes und in der Folge auch die entsprechenden Vereinbarungen, die Genfer Konventionen. Wenn wir von der humanitären Tradition der Schweiz sprechen, dann meinen wir das und bezeichnen es als wesentlichen Pfeiler.

Die Schweiz hat aber auch dunkle Momente in ihrer Geschichte. Ich habe es in der Debatte damals bereits gesagt: Kaum eine Woche nachdem Hitler den Zweiten Weltkrieg begonnen hatte, entschied der Bundesrat am 8. September 1939 in einem geheimen Beschluss, das Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial aufzuheben - damals, zu Beginn des Zweiten Weltkriegs! Die Begründung: Arbeitsplätze erhalten. [PAGE 1560]

Und die Neutralität? Die Neutralität fegte der Bundesrat als Einwand vom Tisch. Wenn man beiden Seiten eines Konflikts zu gleichen Bedingungen Waffen liefert, dann ist man neutral - das war die Haltung. Und das hatte Konsequenzen: Mehr als 10 Prozent der Exporte der Schweiz in diesen düsteren Jahren waren Waffen, Waffenteile und Munition. 84 Prozent gingen an die Achsenmächte, an Hitlerdeutschland und Italien.

Zum Glück haben wir heute nicht so schwierige Entscheide zu fällen. Zum Glück können wir heute auf die helle Seite der Schweiz fokussieren. Mit der Zustimmung zur Korrektur-Initiative oder mindestens zum Gegenvorschlag - in der Version des Ständerates - können Sie das damalige Versprechen des Bundesrates umsetzen. Lassen Sie sich nicht sagen, das sei "Gutmenschelei". Lassen Sie sich nicht verwirren vom Argument: "Wenn die Schweiz nicht exportiert, dann tun das einfach andere." Ja, auch andere Länder können Waffen liefern, aber wir in der Schweiz, wir können etwas exportieren, was viele andere Länder nicht exportieren können: Wir können als neutrales Land helfen, Konflikte zu schlichten. Wir können als Nichtgrossmacht eine glaubwürdige, eine unabhängige Vermittlerin sein. Wir können als Standort des internationalen Genf eben unsere guten Dienste anbieten. Diese sind akzeptiert und respektiert, wenn wir uns nicht in die Kriegshändeleien einmischen. Wir können Frieden exportieren statt Krieg.

Sagen Sie Ja zu dieser Schweiz, sagen Sie Ja zur Initiative.