Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Ich habe mir die bisherigen Voten genau angehört und muss sagen, dass wir uns hier mitten im Bereich der Doppelmoral befinden. Es gab noch nie einen gerechten Krieg, es wird nie einen gerechten Krieg geben, und ich glaube auch nicht, dass derzeit irgendwo auf dieser Welt ein gerechter Krieg stattfindet.

Wenn Sie sich dieser Doppelmoral wirklich entziehen wollen, müssen Sie hinstehen und sagen: Wir wollen keine Waffenexporte, und damit wollen wir in diesem Land auch keine Rüstungsindustrie. Aber selbst die Initianten kommen ja zum Schluss, dass sie die Waffenexporte nicht verhindern und gänzlich verbieten wollen; auch sie befinden sich in dieser Doppelmoral. Dieses Problem können wir auf dieser Welt nicht lösen. Die Macht und die Regeln des Stärkeren werden immer obsiegen. Da können wir hier in der Schweiz, aus der Schweiz heraus und mit der Schweiz nicht viel bewirken.

Bei der UNO-Abstimmung habe ich gesagt, dass ich diese Doppelmoral in der UNO nicht vertreten möchte, was ich bis heute eigentlich auch durchgezogen habe. Mittlerweile sind wir aber auch Mitglied der UNO geworden.

Selbst ein demokratisches Land braucht eine Sicherheitspolitik. Wenn wir eine glaubhafte und glaubwürdige Sicherheitspolitik haben möchten, brauchen wir auch das entsprechende Know-how für die Erstellung von Rüstungsgütern. Aber es genügt nicht, das Know-how nur für den Notfall zu haben, wir müssen auch produzieren. Wenn wir in unserem Land auch im Hightech-Bereich produzieren möchten, brauchen wir den Export. Das ist sehr pragmatisch: Wir brauchen den Export, weil wir auch in diesem Bereich exzellente Güter herstellen wollen.

Nun stellt sich die Frage: Wer bestimmt die Bewilligungskriterien für den Export? Meiner Meinung nach sind diese im Entwurf des Bundesrates klar definiert - ich betone: im Entwurf des Bundesrates, inklusive Artikel 22b, und nicht in der Korrektur der SiK. Deshalb braucht es die Initiative nicht. Der Bundesrat braucht Flexibilität für Ausnahmen, und ich denke, das ist der pragmatische Weg.

Es ist auch bereits mehrmals darauf hingewiesen worden: Wir müssen uns weltweit ob dieser Bewilligungskriterien nicht schämen. Wir müssen uns aber auch im Bereich der Bewilligungspraxis durch den Bundesrat nicht schämen. Ich bin überzeugt, dass wir diese Bewilligungspraxis, die der Bundesrat in der Vergangenheit gut gehandhabt hat, beim Bundesrat lassen sollen. Es ist gesagt worden, der Bundesrat habe die Linien überschritten, das Augenmass verloren. Das hat er tatsächlich einmal verloren, vielleicht auch zweimal oder dreimal. Aber deswegen jetzt alles total an uns zu reissen, ans Parlament usw., ist verfehlt. Ich muss Ihnen sagen: Auch auf anderen Gebieten hat der Bundesrat schon mehrmals die roten Linien überschritten, in der aktuellen Situation sowieso. Aber da müssen wir aufstehen und den Bundesrat warnen und ihn darauf hinweisen, dass er eben wieder zu den ursprünglichen Bewilligungskriterien zurückkehren soll.

Ein letztes Wort noch: Wenn wir in dieser Doppelmoral tatsächlich noch einigermassen aufrecht durchkommen wollen, dann müssen wir auch einen Appell an die Industrie richten. Es ist nicht nur unsere Aufgabe, dafür zu schauen, dass eben gemäss diesen Bewilligungskriterien exportiert wird. Die Industrie hat vielmehr auch ihre Verantwortung zu übernehmen. Ich erinnere an die Konzernverantwortungs-Initiative, bei der das Volk klar aufgezeigt hat, wohin die Reise gehen soll. Die Industrie ist gefordert, mit der Politik zusammen, dass sie sich selbst entsprechend auch Kriterien auferlegt und diese dann einhält.

Zusammenfassend bitte ich Sie, der bundesrätlichen Vorlage zu folgen und die Initiative abzulehnen.