Widmer Céline · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Es ist beschämend, dass wir darüber sprechen müssen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Schweiz kein Kriegsmaterial in undemokratische Länder liefert, die in einen Bürgerkrieg oder in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind; in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen; oder in Länder, die das Kriegsmaterial möglicherweise gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Das ist beschämend für ein Land, das die eigene humanitäre Tradition so hochhält und das sich so stark auf seine Neutralität beruft.

Die systematische und schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten oder eben eine Bürgerkriegssituation - das waren früher Gründe, warum Kriegsmaterial nicht in solche Länder geliefert werden durfte. Der Bundesrat hat sein Versprechen auf Druck der Rüstungsindustrie gebrochen und wollte das wieder zulassen. Er ist dann zum Glück auf massiven Druck der Öffentlichkeit wieder zurückgekrebst. Aber das zeigt eben genau, dass die Initiative das richtige Mittel ist, um hier ganz klare rote Linien zu definieren. Solange nicht klipp und klar feststeht, dass wir einen griffigen Gegenvorschlag haben, der weder irgendwelche Schelmenstreiche beinhaltet noch alles verwässert, so lange gilt es, die Initiative zu unterstützen.

Natürlich: Was es eigentlich bräuchte, ist eine Politik, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Es braucht sicher keine Waffenlieferungen in Länder, die Menschenrechte verletzen oder in Bürgerkriege verwickelt sind. Das treibt die Menschen doch erst in die Flucht.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Initiative.