Hess Erich · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Wir haben schon heute eines der weltweit schärfsten Waffenexportgesetze. Es ist nicht angezeigt, dass wir dieses Exportgesetz nochmals verschärfen. Es hängen viele Arbeitsplätze daran. Wir müssen natürlich auch immer auf die Neutralität unseres Landes achtgeben. Aber was heisst "Neutralität"? Das heisst, dass wir uns, wenn zwei Parteien Konflikte haben, nicht auf die Seite der einen oder der anderen Partei stellen. Das heisst, dass wir entweder beiden Waffen verkaufen müssen oder niemandem. Beides ist neutral, denn Neutralität besteht nur dann, wenn wir nicht Position für eine Seite beziehen. Diese Neutralität müssen wir sehr hoch achten. Deshalb müssen wir auch auf unsere Wirtschaft schauen, damit sie nicht kaputtgeht und wir das Know-how hier in der Schweiz behalten. Es hängen viele Arbeitsplätze daran. Gerade die linke Seite, die sich eigentlich immer auf die Fahne schreibt, dass sie für die Schweizer Arbeitsplätze einsteht, macht hier wieder das Gegenteil von dem, was sie jahraus, jahrein berichtet.

Deshalb bitte ich Sie, beides, die Volksinitiative wie den Gegenvorschlag, abzulehnen, denn wir bremsen uns als Land anschliessend selber, wenn wir uns noch mehr Gesetze und Vorschriften aufbürden.